Amnesty International: Maulkorb für Israelkritiker stört uns doch nicht!

Im November letzten Jahres kündigte die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.“ (JS) das Vereinskonto.

Jüdische Stimme zur Kontokündigung

Viele gemeinnützige Vereine haben ihr Konto bei dieser Bank, deren Träger u.a. die AWO, Caritas und Diakonie sind. Der Maulkorb für die JS stieß teilweise auf heftige Kritik, einige Vereine protestierten bei der BfS, z.B. medico International.

Dok1

Auch Amnesty International wurde um Unterstützung gegen die Kündigung gebeten, z.B. in einem Schreiben von Martin Breidert.

Martin Breidert an Amnesty International

Nun konnte sich Amnesty International endlich zu einer Stellungnahme aufraffen. Wer allerdings glaubte, dass Amnesty sich den Protesten gegen den Maulkorb für die Kritiker der menschen- und völkerrechtswidrigen Politik Israels anschließt, sieht sich getäuscht.

Für AI ist die Kontokündigung kein Problem: “ Die Kontokündigung der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.“ durch die BfS ist nicht als Verletzung der Meinungsfreiheit zu bewerten.“

Amnesty International an Martin Breidert

Auf diese Stellungnahme von AI antwortete Martin Breidert am 22. April 2017:

„Sehr geehrte Frau Savvides,

vielen Dank, dass sich Amnesty International  doch noch zu einer Stellungnahme zu meiner Mail vom 21. Januar (!!) aufraffen konnte.

Niemand verlangt, dass AI die BDS-Bewegung unterstützt. Dass sich allerdings AI mit jenen solidarisiert, die BDS um jeden Preis (die israelische Regierung gibt dafür  dreistellige Millionenbeträge aus) verhindern wollen und mit Mitteln der Verleumdung arbeiten, überrascht mich doch.  Die Organisation medico international,  bei der ich Mitglied bin und die auch ein Spendenkonto bei der BfS unterhält,   hatte  im  Gegensatz zu AI den Mut, gegen die Kündigung des Kontos der Jüdischen Stimme zu protestieren.

Dass Amnesty International  die Meinungsfreiheit nicht bedroht sieht, verspricht nichts Gutes, weder für die Zukunft der Meinungsfreiheit in Deutschland noch für Amnesty International.Beigefügt sende ich Ihnen eine Dokumentastion über   die vielen Veranstaltungen, die von der „Israel-Lobby“ verhindert wurden (s. Anhang). Dass bei dem Thema Israel/Palästina die Meinungsfreiheit  in Deutschland gewährleistet sei,  ist eine kühne Behauptung.

Was sollte die Intervention  von Herrn Weinthal,  Jerusalem Post,  bei der BfS bezwecken, wenn nicht Einschüchterung all jener, die sich für BDS einsetzen? Dazu kommt, dass Weinthal  Mitarbeiter einer  zwielichtigen rechtslastigen US-Stiftung mit dem wohlklingenden  Namen Foundation for Defense of Democracies  ist:

http://www.defenddemocracy.org/about-fdd/team-overview/benjamin-weinthal/

Ich selbst wollte am 27. März 2017 in der Stiftung Pfennigsdorf in Bonn einen Vortrag halten zu dem Thema: „Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS?“   Den Vortrag, den ich auch in Bielefeld  im Haus der Kirche gehalten habe,  füge ich im  Anhang bei. Ausgerechnet der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck schrieb Briefe an den Stiftungsvorstand, an alle Bonner Stadtratsfraktionen und an den  Oberbürgermeister, in denen ich verleumdet wurde. Nur an mich selbst schrieb er keine einzige Zeile – ein hinterhältiges Unterfangen.

Diese Methode wandte Weinthal auch bei der JS an.  Er setzte sich  nicht mit  der JS auseinander, sondern schwärzte sie bei der BfS an.   Er nannte mich in einer seiner berühmt-berüchtigten schablonenhaften Anfragen an die Bonner Kommunalpolitiker einen „Hardcore- Antisemiten“, in seinem Artikel in der Jerusalem Post einen „BDS-Hardcore- Aktivisten“. Mit diesen Bezeichnungen  kann ich gut leben, habe  ich doch  jüdische (!!)  Freunde, die sich ebenfalls für BDS engagieren. Allerdings führte das Intrigenspiel von Volker Beck, Benjamin Weinthal & Co. dazu, dass ich mit meinen Vortrag in eine nahe gelegene Gaststätte ausweichen musste.

Doch damit nicht genug, dieselbe „Israel-Lobby“ hat es erreicht, dass eine Tagung der Ev. Akademie Tutzing (12. – 14. Mai), ein Thementag des Kairos-Palästina-Solidaritätsnetzes in Berlin (27. Mai)  und eine Konferenz des Koordinationsrates Palästina Israel in Frankfurt  (9./10. Juni) abgesagt werden sollen:

http://www.ev-akademie-tutzing.de/static/media/attachments/Politik_im_Spannungsdreieck_2017_web.pdf

Alle drei Tagungen wollen sich mit dem Thema befassen „50 Jahre israelische Besatzung“. Wenn darüber nicht mehr öffentlich in den Medien und bei Tagungen diskutiert werden kann, wird Amnesty International auch keine Menschen mehr finden, die sich mit Urgent Actions für palästinensische Gefangene einsetzen, weil ihnen die nötigen Hintergrundinformationen fehlen.

 Professor Moshe Zimmermann  von der Hebrew University Jerusalem und die andren israelischen und palästinensischen Referenten, die  von der Evangelischen Akademie Tutzing ausgeladen wurden, haben in einem deutlichen Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass auf diese Weise die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt wird (s. Anhang).

Auch der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau sieht  in einem Kommentar zur verhinderten Frankfurter Konferenz die Meinungsfreiheit und die Demokratie bedroht:

http://www.fr.de/frankfurt/israelkritische-konferenz-schlag-gegen-demokratie-a-1245015

Unlängst  sollte einem  südafrikanischen Referenten   verboten werden, an der Uni Mainz einen  Vortrag über die Arbeiterbewegung (!)  in  Südafrika zu  halten, weil er sich in seinem  Heimatland für BDS engagiert (wie das auch sein Landsmann, der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu  tut). Muss sich  künftig  jeder Referent, der sich zu irgendeinem politischen oder sozialen Thema äußert, zuerst einem  Gesinnungscheck der „Israel -Lobby“ unterziehen?

Was hilft  es, wenn die EU-Außenbeauftragte Mogherini  im EU-Parlament feierlich verkündet, das Recht,  zu  BDS aufzurufen, sei durch die Europäische Menschenrechtscharta gedeckt, wenn die Realität in  Deutschland  ganz anders aussieht? Was hilft  es,  wenn AI in dieser Mail  (s. unten) erklärt, das Recht auf freie Meinungsäußerung gelte auch für BDS-Aktivisten, wenn sie jedoch  in Israel bestraft oder ins Gefängnis gesteckt werden und in Deutschland die Israel-Lobby eben jene freie Meinungsäußerung verhindert?  Ein Recht, das nicht praktiziert werden kann,  ist eine papierne Fata Morgana.

 Es  ist zu hoffen, dass sich AI nicht erst dann äußert, „wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“, sondern frühzeitig  die Alarmglocken läutet. Für noch viel schlimmer als die Verleumdungen  von Personen und  Verhinderungen von Veranstaltungen halte ich die fatale Konsequenz, dass jüdische LeserInnen der JP in Israel und in der Diaspora den Eindruck bekommen,  morgen würden Nazis die Macht in Deutschland übernehmen. Damit  werden Ängste unter Juden verstärkt,  eine  paranoide  Haltung  droht sich zu verfestigen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert“

 

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s