Europäer, es reicht nicht, die israelische Besatzung zu verurteilen: Ihr müsst Sanktionen verhängen!

Von Amira Hass (Übersetzung: TLAXCALA)

Amira Hass in Haaretz

An Holland, Belgien und Frankreich: Es reicht nicht aus, die israelische Politik der Zerstörung, die Anlagen und Gebäude zerstört, die durch die Gelder der Steuerzahler errichtet wurden, mit passenden Worten zu verurteilen. Es ist gut, dass ihr verärgert seid, aber der Schritt der Anhäufung eures Zorns hinkt dem galoppierenden und gefährlichen Schritt der Bulldozers der Zivilverwaltung im Westjordanland und den Verteidigungskräften der Siedlungen hinterher.

Die Anprangerungen werden nicht als eilig empfunden. Ihr müsst wahre Maßnahmen treffen. Ihr müsst Sanktionen verhängen, die sich noch verschärfen könnten. Schmerzvolle Sanktionen. Dies könnte die letzte Möglichkeit sein, um dem Durchschnittsisraeli und den Geschäftsleuten, Touristen, Richtern, Akademikern, Bauern und Zuschauern des ausländischen Fußballs ihre Gleichgültigkeit und verbrecherische Selbstgefälligkeit zu nehmen.

Hört auf, euch vor der emotionalen Erpressung Israels zu fürchten. Israel betreibt Handel mit dem Gedächtnis unserer Familien, die in Europa ermordet wurden, um die Vertreibung der Palästinenser aus dem Großteil der Region des Westjordanlandes in die Enklaven der Palästinensischen Behörde zu beschleunigen. Das ist die Absicht hinter den Abrissen und Enteignungen und Bauverboten, den Verboten gegen die Herden und die Feldbewässerung. Wer diese kleine, stufenweise Vertreibung plant, denkt schon an die große Vertreibung bis zum Jordan. Und was werdet ihr dann machen? Werdet ihr weiterhin das Ganze anprangern und Wassertanks und Zelte für die Vertriebenen schicken?

Am 24. August veröffentlichten der belgische Außenminister Didier Reynders und der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für die Entwicklungszusammenarbeit Alexandre De Croo eine offizielle Verurteilung der Enteignung der Anhänger für die 1.-4. Schulklasse im palästinensischen Dorf von Jubbet Adh-Dhib und die Konfiszierung von Solarpaneelen für die Schule im Beduinencamp von Abu Nuwwar.

Die Belgier merkten an, dass sie die Anlage mitfinanziert hatten. „[Belgien] wird wie bisher mit seinen Partnern zusammenarbeiten und die israelischen Behörden auffordern, diese Abrisse einzustellen“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums.

Einer der Partner sind die Niederlande, deren Parlament der Besprechung der israelischen Abrisse mehr Zeit widmete als die Knesset selbst. Anbei was die niederländischen Kabinettsmitglieder den niederländischen Parlamentsmitgliedern letzten Monat über die Konfiszierung der Solarpaneele im Juni in Jubbet Adh-Dhib mitteilten: Der Premierminister Benjamin Netanjahu versprach in einem Schreiben, die Solarpaneele in die Niederlande zurückzuschicken. (Der Sprecher des Amtes des Premierministers äußerte sich weder bestätigend noch verneinend zu diesem Bericht.)

Nach der Konfiszierung wurde das Dorf auf nur zwei Stunden Strom pro Tag, der von einem Generator erzeugte wurde, verdonnert. In den letzten 20 Jahren hat das Dorf mindestens vier Mal bei der Zivilverwaltung beantragt, mit dem Stromnetzwerk verbunden zu werden. Und jedes Mal wurde sein Antrag abgelehnt. Die Erfahrung lehrt uns, dass Israel gar nicht oder nur selten Baugenehmigungen für den Bereich C erteilt (und dieser umfasst 60 Prozent des Westjordanlandes). Der niederländische Versuch, eine Genehmigung von der Zivilverwaltung zu erhalten, führte zu keinem positiven Ergebnis. Als Besatzer darf Israel nur aufgrund einer Notwendigkeit in Kriegszeiten Eigentum zerstören oder konfiszieren.

Auch Frankreich kündigte stolz an, ein Partner des humanitären Bauprojektes im Bereich C und in Abu Nuwwar zu sein. Auch Frankreich verurteilte die letzten Abrisse und beantragte die Rückgabe der konfiszierten Anlage. In sechs Monaten hat Israel 259 palästinensische Strukturen im Westjordanland und in Ostjerusalem abgerissen, wie es im französischen Verurteilungsschreiben heißt. Während desselben Zeitraums genehmigte die israelische Regierung den Bau von mehr als 10.000 Wohneinheiten in den Siedlungen – das ist drei Mal mehr als im gesamten vorherigen Jahr.

So sind die Zerstörung der palästinensischen Gemeinschaften, die Evakuierung der Familie Shamasneh aus ihrem Haus in Jerusalem und die Pläne von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, Sussia und Khan al-Akhmar zu zerstören, die andere Seite der Medaille des Siedlungsbaus.

Das ist die Art und Weise, auf die die stufenweise Vertreibung von Seiten Israels erfolgt. Ohne Sanktionen kann Israel aufatmen und seinen Plan in Sicherheit nachverfolgen und umsetzen.

Wer weiß es denn besser als ihr, und im Besonderen ihr Nachbar Deutschland, wohin beschränkte Vertreibungspläne hinführen und was für eine kriminelle Gesinnung sie in der Gesellschaft, die diese Pläne schmiedet, herbeiführen?

Danke Tlaxcala
Quelle: http://minu.me/eb6d
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 06/09/2017
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=21470

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