Unterschreiben Sie: Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in Frankfurt/Main!

Unterschreiben Sie den offenen KoPI-Brief an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt/Main!

Unterschreiben Sie hier diesen Brief von KOPI!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Frankfurter Magistrat hat am 25.8.17 unter dem Titel „Antisemitismus keinen Raum geben“ einen Beschluss gefasst, den wir im Folgenden kritisch kommentieren, verbunden mit unserem Appell an das Frankfurter Stadtparlament, diese Position des Magistrats nicht zu übernehmen.

Nach Beschluss des Magistrats sollen in Frankfurt am Main keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und auch Zuschüsse sollen Vereinen oder Organisationen verwehrt werden, die die (Zitat) „antisemitischen Aktivitäten von BDS“ unterstützen. Dies soll für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig appelliert der Magistrat auch an private Vermieter in der Stadt, ebenso zu verfahren. www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8653&_ffmpar[_id_inhalt]=32696215

Hierzu unsere Stellungnahme:

Aus Art. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. …Eine Zensur findet nicht statt.“

Der Frankfurter Magistrat will Diskussionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt unterbinden – Engagierte Gruppen sehen demokratische Rechte in Gefahr

Frankfurts Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) setzt, unterstützt vom Magistrat der Stadt Frankfurt, seine Bemühungen fort, die Diskussion des israelisch-palästinensischen Konflikts zu behindern und nach Möglichkeit zu unterbinden – dieser Versuch konnte im Mai diesen Jahres anlässlich der Konferenz „50 Jahre israelische Besetzung..“ erst durch Gerichtsurteil überwunden werden. Bei dieser Konferenz war es um den Status quo des Nahostkonflikts sowie Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Einflussnahme gegangen. Es ist alarmierend, dass die Debatte eines wichtigen internationalen Konflikts weiterhin auf diese Weise unterbunden oder zumindest wesentlich behindert werden soll. Welche Bedeutung hat die Freiheit der Meinung und der politischen Äußerung der Bürger für den Frankfurter Magistrat, diese Frage müssen wir nun den Stadtverordneten vorlegen.

Kontext der BDS-Kampagne ausgeklammert

Bemerkenswert am Beschluss des Magistrats ist, dass der Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes im veröffentlichten Text so gut wie mit keiner Silbe thematisiert wird – dabei ist es doch die weitgehend entrechtete Situation der palästinensischen Bevölkerung in den seit 50 Jahren besetzten Gebieten, welche zur Propagierung von gewaltlosen Formen des Widerstands durch Waren-Boykott, durch Desinvestment und durch Sanktionen (=BDS) geführt hat, initiiert von palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Ziele dieser Kampagne, vom Magistrat bedauerlicherweise ignoriert, sind klar definiert: ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete, die Anerkennung des Grundrechts der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit, und das Rechte der palästinensischen Flüchtlinge zu respektieren, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde. „Die BDS-Bewegung…lehnt grundsätzlich den Boykott von Personen auf Grund ihrer Identität (wie Nationalität, Rasse, Geschlecht oder Religion) oder ihrer Meinung ab.“ (aus den Richtlinien der Palästinensischen Kampagne für den kulturellen und akademischen Boykott von Israel, Übersetzung M.J.) www.pacbi.org/etemplate.php?id=1108

Antisemitische Ideen und Ziele sind da nicht auszumachen.

Beispiel Kampf gegen Apartheid in Südafrika

Es ist kein Zufall, dass diese palästinensische „BDS“-Kampagne vom südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Bischof Tutu unterstützt wird, denn das südafrikanische Apartheidregime wurde seinerzeit nicht zuletzt auch durch eine internationale Boykott-Kampagne zum Einlenken gebracht, damals übrigens mit Unterstützung auch aus deutschen Kirchenkreisen.

 

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