Richard Falk: Israel ist ein Apartheidstaat!

Artikel auf „Rubikon“

Exklusivabdruck aus „Palästina: Hundert Jahre leere Versprechen“.

Ist es berechtigt, das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als Apartheid-Regime zu bezeichnen? Dieser Frage gingen die beiden US-amerikanischen Professoren Virginia Tilley und Richard Falk in einer Studie nach. Trotz bestehender Unterschiede zum Apartheids-Regime Südafrikas beantworten beide Wissenschaftler die oben gestellte Frage mit einem eindeutigen „Ja“. Nachfolgend druckt Rubikon einen gekürzten Beitrag ihres Resümees ab.

Vor mehreren Monaten wurden Professor Virginia Tilley und ich von der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) gebeten, eine Studie zu verfassen, in der geprüft werden sollte, inwiefern Israel in seinem Umgang mit dem palästinensischen Volk als „Apartheid-Regime“ agiere, und zwar laut der Definition des Begriffes „Apartheid“ im Internationalen Strafgesetz. […] Unser Bericht zeichnet sich durch das Bemühen aus, Israels Umgang mit dem palästinensischen Volk und die damit einhergehende Politik ausschließlich auf rechtlicher Basis zu beurteilen. Die Untersuchungsergebnisse führen zu einigen moralischen und politischen Schlussfolgerungen, die sich in den Empfehlungen für diesbezügliche Maßnahmen und Handlungen der Vereinten Nationen, der Regierungen souveräner Staaten und der Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft widerspiegeln.

Es freute uns, diesen Auftrag und damit unsere Rolle als Ermittler, die an einem akademischen Unterfangen teilnehmen, anzunehmen. ESCWA, eine von mehreren regionalen Kommissionen der Vereinten Nationen, ersuchte auf Grund eines unangefochtenen und von seinen 18 arabischen Mitgliedsstaaten angenommenen Antrages, um Durchführung dieser Studie.

Innerhalb weniger Stunden nach Veröffentlichung unseres Berichtes am 15. März 2017, der den Titel „Israels Umgang mit dem palästinensischen Volk und die Frage der Apartheid“ trug, setzten Reaktionen ein, die bestenfalls als hysterisch und höhnisch bezeichnet werden können. Auffallend an der sofortigen und wütenden Ablehnung des Berichts durch Israel und die Vereinigten Staaten war außerdem das absolute Fehlen auch nur irgendeiner substantiellen Kritik am Inhalt der im Bericht angeführten Ergebnisse oder Analysen. Die neu ernannte UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, verurteilte den Bericht und forderte die Vereinten Nationen auf, ihn zurückzuziehen, ohne andere Gründe zu nennen als dass der Bericht in seiner Beurteilung des Verhaltens von Israel gegenüber den Palästinensern unvorteilhaft sei. Der frisch gewählte Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, reagierte schnell und forderte ESCWA öffentlich auf, den Bericht von ihrer Webseite zu löschen. (…) Anstatt dieser Forderung nachzugeben, trat Rima Khalaf, Leiterin der Kommission, von ihrem Posten zurück und richtete ein Schreiben an den Generalsekretär, in dem sie freundlich und prinzipientreu die Gründe ihres Rücktrittes erklärte. Kurze Zeit später, wurde der Bericht von der Webseite der Kommission entfernt. […]

Die Vereinten Nationen sind unweigerlich eine politische Arena, in der rivalisierende Regierungen ihre entgegengesetzten Meinungen zu globalen Themen vertreten, doch sollten sie trotzdem danach trachten, eine Atmosphäre zu schaffen, in der kontroversielle Themen verantwortlich diskutiert und verschiedene Blickwinkel beleuchtet werden können, ohne auf Verleumdungs- oder Hetztaktiken zurückzugreifen. (…) Es gelingt den Vereinten Nationen, solch eine Atmosphäre auch in Bezug auf viele internationale Belange zu schaffen; allein im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt gelingt ihr dies leider nicht, denn hierzu werden alle Diskussionen im Keim erstickt, selbst wenn es sich um akademische Untersuchungen handelt, deren Berichte in Methodik und Stil wissenschaftlichen Standards entsprechen.

Virgina Tilley, Professorin für Politikwissenschaften an der Universität Carbondale von Southern Illinois und internationale Apartheid-Expertin, und ich, emeritierter Professor für internationales Recht an der Princeton Universität sowie auch ESCWA, haben wiederholt unsere Bereitschaft signalisiert, auf inhaltliche Kritik und kritisches Feedback einzugehen. Wir hatten gehofft, dass unsere Analyse und Schlussfolgerungen eine Basis für Diskussion, Dialog und weitere Erörterung der Empfehlungen, die am Ende des Berichtes angeführt sind, bieten würden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auch ESCWA ihrerseits Maßnahmen gesetzt hat, um sicherzustellen, dass der Bericht wissenschaftlichen Standards entspricht und legte unseren Rohbericht daher drei prominenten internationalen Juristen vor, die ausgewählt worden waren, um eine objektive Beurteilung abzugeben. Ihre Identität wurde uns erst nach der Abgabe ihrer Beurteilungen bekannt gegeben. Jeder dieser Experten gab eine sehr positive Beurteilung ab, mit einigen Überarbeitungsvorschlägen, die wir dankend in den Endbericht, der in weiterer Folge an die Vereinten Nationen weitergegeben wurde, eingefügt haben. Vor dem Hintergrund dieser sorgfältigen wissenschaftlichen Prüfung ist es von Regierungsvertretern und anderen Funktionären höchst fahrlässig, den Bericht als einseitig polemisch abzutun, und zwar ohne sich auch nur ansatzweise mit den Inhalten der Analysen auseinandersetzen zu wollen. Solch ein Zugang untergräbt nicht nur die Autorität der Vereinten Nationen sondern auch allgemein den Respekt für internationales Völkerrecht. Es ist jedoch auch auf geopolitische Einflussnahme zurückzuführen, und zwar besonders im Zusammenhang mit UN-Finanzierungen, wenn brisante internationale Herausforderungen und damit zusammenhängende Argumente, die vernünftig vorgebracht, eigentlich den Raum für gegensätzliche Meinungen schaffen sollten, um einen Austausch über diesbezügliche gegenteilige Positionen zu erlauben, leichtfertig übergangen und in Misskredit gebracht werden. Das gesamte Konzept, internationale Konflikte friedlich zu lösen, basiert doch darauf, Kommunikationskanäle für Diskussionen offen zu halten. Es war leider doch anzunehmen, dass es nach 50 Jahren diskriminierender Besatzung und erfolgloser Diplomatie die Grenzen vernünftiger Diskussion sprengen würde, wenn Israels Umgang mit den Palästinensern im Verständnis des internationalen Völkerrechts als Apartheid bezeichnet wird. Diese Verweigerung verstärkt lediglich den Status Quo, der letztendlich dem palästinensischen Volk über solch einen langen Zeitraum sehr viel Leid zugefügt hat.

Außerdem ist es irreführend, das zu tun, was amerikanische und israelische Diplomaten wie auch die Medien getan haben, nämlich diese Studie so zu behandeln, als wäre sie ein Bericht, der offiziell von den Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Solch eine Behandlung übersieht eindeutig den Haftungsausschluss, der auf der Einführungsseite des Berichtes aufscheint und in dem unmissverständlich erklärt wird, dass die im Bericht erwähnten Analysen und Interpretationen eindeutig jene der Autoren sind und daher nicht der ESCWA und schon gar nicht den Vereinten Nationen zugeordnet werden können. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Dokument, dessen Erstellung von den Vereinten Nationen in Auftrag gegeben wurde, dessen Qualität bezüglich der Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Standards geprüft und das in weiterer Folge von der Organisation jedoch weder angenommen noch verabschiedet wurde, obwohl dies in Zukunft geschehen könnte, ein Schritt, den wir als Autoren willkommen heißen würden.

Berechtigte Kritik wird diskreditiert

Während meiner Amtszeit als Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (2008-2014) wurde ich Zeuge, wie Verteidiger Israels häufig versuchten, vorgebrachte Kritik zu diskreditieren. Meine halbjährlichen Berichte, die ich in der Zeit, als ich diesen Posten innehatte, an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und an das dritte Komitee der Generalversammlung richtete, beinhalteten oft scharfe Kritik an Israel und an anderen Akteuren, die sich auf verschiedene Themenbereiche bezog, einschließlich der Missachtung des Völkerrechts, illegale Expansion des Siedlungsbaus und unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Außerdem wies ich in den Berichten auch auf die Komplizenschaft internationaler Unternehmen und Banken hin, die gewinnbringende Geschäfte mit den Siedlungen unterhalten. […] Ich erwähne diese persönliche Erfahrung, nur um darauf hinzuweisen, dass sie sich in ein seit langem bestehendes Muster schmutziger Tricks einreihen lässt, bei denen die leidenschaftlichsten Verteidiger Israels es vorziehen, ihre Gegner zu verleumden, anstatt das Risiko einzugehen, sich auf die augenscheinliche Gefahr einer vernünftigen Diskussion über wichtige zur Debatte stehende gesetzliche und rechtliche Aspekte einzulassen.

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