Kundgebung der palästinensischen Gemeinde Bonn am Samstag 16.12. ab 14 Uhr

Freiheit für Jerusalem! Freiheit für Palästina!

Kundgebung der palästinensischen Gemeinde Bonn auf dem Martinsplatz am Samstag 16.12. ab 14 Uhr!

Aufruf der palästinensischen Gemeide Bonn

Flyer Kundgebung 16.12.2017

Der amerikanische Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Mit dieser de facto Anerkennung der illegalen Annexion Ost-Jerusalems durch Israel hat Trump erneut seine Verachtung für das Völkerrecht und die UN demonstriert, die Grundlage für das friedliche Zusammenleben der Völker.

Für die Palästinenser bedeutet Trumps Erklärung, dass sie 70 Jahre nach der Vertreibung von 1948 (Nakba) und 50 Jahre nach der Besetzung der Westbank zusehen müssen, wie ihr Traum von einem eigenen Staat zerstört wird. Trump hat mit seinem Vorgehen jede Hoffnung auf eine friedliche Lösung durch die sogenannte „Zweistaatenlösung“ zerstört, jahrzehntelang offizieller Rahmen der westlichen Außenpolitik.
Der UN-Teilungsvorschlag von 1947 sah für Jerusalem eine internationale Verwaltung als Sonderstatus vor, die sie für alle Menschen und Religionen zugänglich machen sollte. Der „Unabhängigkeitskrieg“, den Israel im Jahr 1948 dazu nutzte, um mindesens 750.000 Palästinenser zu vertreiben, endete mit der Eroberung des westlichen Teils Jerusalems. Mit dem Junikrieg 1967 gelang es Israel, auch den östlichen Teil zu erobern. Sofort begann es mit Vertreibungen und Hauszerstörungen: Als erstes wurde das komplette Marokkanische Viertel vor der Klagemauer dem Erdboden gleich gemacht und seine Bewoher vertrieben. In den arabischen Außenbezirken wurde sogleich damit begonnen, israelische Siedlungen zu bauen.

Im Jahr 1980 annektierte Israel Ostjerusalem, nicht ohne zuvor die Stadtgrenze tief in das Westjordanland vorzuschieben. Bei der Annexion folgte Israel seiner Doktrin, sich das Land aber nicht dessen Bewohner einzuverleiben: Infolgedessen sind heute die rund 360.000 palästinensischen Jerusalemer staatenlos. Ihr rechtlicher Status gleicht dem von permanent in Israel lebenden Ausländern, ein Status der jederzeit widerrufen werden kann.

Nachdem Trumps Vorgehen jede Hoffnung auf eine friedliche Lösung durch die sogenannte „Zweistaatenlösung“ zu zerstören droht, müssen die EU und Deutschlands nun endlich handeln. Sie dürfen sich nicht mehr schützend vor Israels Politik der ethnischen Säuberung, der Landnahme für den Bau illegaler Sied-lungen und der Vorenthaltung gleicher Rechte für Palästinenser in Jerusalem und anderenorts stellen. Stattdessen muss die EU jetzt Druck auf Israel ausüben, bis es das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkennt. Das bedeutet:

– das Ende der Besetzung und der Kolonialisierung Palästinas und den Abriss der Apartheidmauer
– die rechtliche Gleichstellung der palästinensischen Bürger Israels mit ihren jüdischen Mitbürgern
– die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimat gemäß UN-Beschluss 194

Institut für Palästinakunde Bonn www.ipk-bonn.de, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd dpg-netz.de, BDS-Gruppe Bonn bdsgruppebonn.wordpress.com, Palästinensische Gemeinde Deutschland-Bonn, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost www.juedische-stimme.de

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