Apartheid im Inneren? Die palästinensischen Bürger Israels

von Yara Hawari, Al-Shabaka, 23.11.17

Die Situation im Westjordanland ist bereits von internationalen Schlüsselfiguren als Apartheid bezeichnet worden und als Merkmale der Segregation wurden die Siedlerstraßen, befestigte Siedlungen und die Trennmauer angeführt. In seinem 2006 erschienenen Buch „Peace Not Apartheid“ wandte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter den Begriff spezifisch auf die besetzten palästinensischen Gebiete an, während John Kerry 2014 davor warnte, dass Israel ein Apartheidstaat werden könnte, sollte die Zwei-Staaten-Lösung nicht umgesetzt werden.

In jüngster Zeit haben jedoch prominente Stimmen den Begriff auf die Situation der palästinensischen Bürger Israels übertragen. Der ehemalige Bürochef der New York Times in Jerusalem, Jodi Rudoren, sagte dazu: „Ich denke, die Frage der Apartheid ist relevanter für die Art und Weise, wie arabische Israelis [palästinensische Staatsbürger Israels] in Israel behandelt werden.“ Die Wirtschaftssozialkommission der UN für Westasien (ESCWA)  veröffentlichte Anfang des Jahres einen Bericht, der besagt, dass Israel von Anfang an „ein Apartheidregime etabliert hat, das das palästinensische Volk als Ganzes beherrscht“ – das heißt, nicht nur die Palästinenser in den besetzten Gebieten, sondern auch die im Exil und in Israel selbst. (1)

Dieser Artikel untersucht das Thema Apartheid mit Bezug auf die palästinensischen Bürger Israels. Abschließend werden Strategien vorgestellt, wie eine solche Analyse genutzt werden kann, um die Rechte der palästinensischen Bürger zu fördern und der Fragmentierung des palästinensischen Volkes insgesamt entgegenzuwirken.

Apartheid und ihre Anfänge

Das internationale Recht und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definieren Apartheid als „unmenschliche Handlungen…, die in einem institutionalisierten Regime systematischer Unterdrückung und Herrschaft durch eine bestimmte ethnische Gruppe über jede andere ausgeübt, und mit der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten“. Obwohl viele Apartheid mit Südafrika in Verbindung bringen, ist die Definition universell anwendbar und stellt somit die Fehleinschätzung in Frage, dass die Apartheid ein Ausnahmefall war, der inzwischen beendet ist. Diese Definition erlaubt auch ein Verständnis der Apartheid als ein System, das verschiedene Charakteristika annehmen und sich auf verschiedene Weise manifestieren kann, darunter auch auf ökonomische Art und Weise (siehe den Artikel Rethinking Our Definition of Apartheid, in dem argumentiert wird, dass die Apartheid in Südafrika noch nicht vorbei ist: https://al-shabaka.org/briefs/rethinking-definition-apartheid-not-just-political-regime/).

Während 750.000 Palästinenser aus dem neu gegründeten jüdischen Staat 1948 vertrieben wurden, überlebten 150.000 Palästinenser innerhalb und wurden fast 20 Jahre lang unter Kriegsrecht gestellt. Dieser Zeitraum, der als Militärherrschaft bekannt ist, basierte auf den Notstandsbestimmungen von 1945, die von den britischen Mandatsbehörden eingeführt wurden, um die palästinensischen Araber zu überwachen. Die Maßnahmen schränkten alle Aspekte des palästinensischen Lebens innerhalb des neuen Staates ein, einschließlich der Freizügigkeit und der politischen Meinungsäußerung.

In diesem Zeitraum kam es zu massenhaften Inbesitznahme von Land, die durch das Gesetz über das Eigentum Abwesender ermöglicht wurde, das 1950 von der Knesset verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ist nach wie vor das wichtigste Vehikel, mit dem Israel Land beschlagnahmt, auch in Ost-Jerusalem.(2) Es erlaubte dem Staat, Eigentum von jeder Person zu beschlagnahmen, die ihren Wohnsitz zwischen dem 29. November 1947 und dem 19. Mai 1948 verlassen hatte. Dieses und andere Gesetze, legten die Apartheid im Rechtssystem fest. Sie bestätigten auch Israels grundlegende Doktrin der jüdischen Dominanz in einem jüdischen Staat, mit Ungleichheit für alle anderen.

Dörfer, die die ethnischen Säuberungen von 1948 überlebt haben, sahen sich eines großen Teils ihres Landes beraubt, und ihre Ausdehnung ist seitdem nicht mehr erlaubt. Infolgedessen leiden diese arabischen Dörfer und Städte unter einer starken Überbevölkerung, ohne die Möglichkeit, durch Entwicklung, oder Wachstum Abhilfe zu schaffen. Außerdem, wurde seit 1948 keine einzige neue arabische Stadt oder Gemeinde mehr gegründet.

Obwohl die Militärherrschaft 1966 aufgehoben wurde, blieb die palästinensische Gemeinschaft sowohl eine demographische als auch potenziell politische Bedrohung für die Natur des Staates. Israel behielt daher sowohl die Segregation, als auch die Marginalisierung der Palästinenser bei.Heute leben 1,5 Millionen Palästinenser in Israel, was ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ausmacht. Es gab keine Versuche, sie in die Siedlerstruktur zu integrieren, wie in anderen Fällen von Siedler-Kolonialregimen. Der Fokus darauf, dass Israel einen ausschließlich jüdischen Charakter haben soll, hat die palästinensischen Bürger an den Rand gedrängt.

Staatsbürgerschaft als Mechanismus für Apartheid

Es wird oft gesagt, die Palästinenser in Israel seien „Bürger zweiter Klasse“, doch dies spiegelt die Realität nicht wirklich wider. Obwohl die Palästinenser, die innerhalb der Grenzen des neuen Staates blieben, die israelische Staatsbürgerschaft bekamen, wurde dies von Anfang an nicht als nicht als Mechanismus genutzt, um sie einzubeziehen. Das liegt daran, dass Staatsbürgerschaft und Nationalität in Israel, anders als in den meisten anderen Ländern, unterschiedliche Begriffe und Kategorien sind. Während es so etwas wie die israelische Staatsbürgerschaft gibt, gibt es keine israelische Nationalität; vielmehr wird die Nationalität nach religiösen/ethnischen Gesichtspunkten bestimmt. Israel grenzt 137 mögliche Nationalitäten ab, darunter Juden, Araber und Drusen, die auf Personalausweisen und in Registerdatenbanken verzeichnet sind. Da sich der Staat jedoch verfassungsrechtlich als jüdisch definiert, übertrumpfen diejenigen mit jüdischer Nationalität, die nichtjüdische (meist palästinensische) Bevölkerung.

Da die jüdische Nation und der Staat Israel als ein und dasselbe betrachtet werden, ist eine der Konsequenzen daraus der Ausschluss nichtjüdischer Bürger. Der ESCWA-Bericht erklärt, dass die Unterscheidung zwischen Staatsbürgerschaft und Nationalität ein ausgeklügeltes und verdecktes rassistisches System ermöglicht, das für den unwissenden Beobachter nicht unbedingt erkennbar ist. Das System unterteilt die Menschen in zwei Kategorien (Juden und Nichtjuden), die die eigentliche Definition der Apartheid zum Ausdruck bringt. Palästinensische Bürger werden daher als „israelische Araber“ bezeichnet, ein Begriff, der in den Massenmedien alltäglich geworden ist. Dieser Begriff dient nicht nur als Teil eines Ausschlussmechanismus, sondern versucht auch, die palästinensische Identität dieser Bürger zu negieren und erlaubt es Israel gleichzeitig, sich selbst als einen vielfältigen und multikulturellen Staat darzustellen. Dies wirkt sich beim Zugang zu Land, Wohnraum und Bildung aus, wie im Folgenden erläutert wird.

Auch die räumliche Organisation innerhalb Israels demonstriert Apartheid. Die meisten palästinensischen Bürger Israels leben in arabischen Dörfern und Städten, nur wenige leben in „gemischten Städten“. Eine solche Trennung ist weder zufällig noch ein „natürliches“ Wohnverhalten.

Sowohl palästinensische Bürger als auch israelische Juden haben die Frage der Staatsbürgerschaft und Nationalität mehrfach vor israelischen Gerichten angefochten. Während Palästinenser dies getan haben, um volle Rechte innerhalb des Staates zu erlangen, haben israelische Juden in der Regel versucht, die ethnische und religiöse Identität aufzugeben. Der Oberste Gerichtshof Israels hat bisher alle Anträge zur Änderung des Gesetzes mit der Begründung abgelehnt, dass die israelische Staatsangehörigkeit formaljuristisch gesehen, die Eingliederung für nichtjüdische Bürger öffnen und die zionistische Untermauerung Israels als jüdischer Nationalstaat in Frage stellen würde.

Segretation und Landraub

Auch die räumliche Organisation innerhalb Israels demonstriert Apartheid. Die meisten palästinensischen Bürger Israels leben in arabischen Dörfern und Städten, nur wenige leben in „gemischten Städten“. Eine solche Trennung ist weder zufällig noch ein „natürliches“ Wohnverhalten. Schon eine flüchtige Untersuchung offenbart Israels Ziel, so viele palästinensische Araber wie möglich, in so wenig Land wie möglich zu drängen. Dörfer, die die ethnischen Säuberungen von 1948 überlebt haben, sahen sich eines großen Teils ihres Landes beraubt und ihre Ausdehnung ist seitdem nicht mehr erlaubt. Infolgedessen leiden diese arabischen Dörfer und Städte unter einer starken Überbevölkerung, ohne die Möglichkeit, durch Entwicklung, oder Wachstum Abhilfe zu schaffen. Außerdem wurde seit 1948 keine einzige neue arabische Stadt oder Gemeinde mehr gegründet.

Wenn Palästinenser ihre Heimatstädte und -dörfer verlassen, werden sie durch zwei Hauptmechanismen daran gehindert, Land zu kaufen oder zu pachten: durch Zulassungskomitees und den Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie durch die diskriminierende Politik der staatlichen Behörden. Ländliche Gemeinden können sogenannte Zulassungsausschüsse einrichten, die die „soziale Eignung“ potenzieller Bewohner beurteilen und ebnen so „legal“ den Weg für die Ablehnung palästinensischer Bewerber, weil sie nicht jüdisch sind. Obwohl diese Praxis vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wurde, hat dieser sie aufrechterhalten.

Die Israelische Landbehörde (Israel Land Authority), bis 2009 als Israeli Lands Administration bekannt, wurde von Anfang an dazu beauftragt, das Mandat des Jüdischen Nationalfonds aufrechtzuerhalten. Dieser soll als Hüter des Landes von Palästina für das jüdische Volk in Übereinstimmung mit dem World Zionist Organization-Jewish Agency Status Law von 1952 zu kooperieren, dessen Hauptaufgabe das Sammeln und Ansiedeln aller Juden der Welt in Israel ist.

Die städtische und ländliche Raumplanung und -organisation hält so den Charakter des Staats als jüdisch aufrecht und unterstützt das zionistische Narrativ. Das Ziel des nationalen Master Plans des Staates Israel, der nach dem Planungs- und Baurecht von 1965 formuliert ist, bestätigt diese Politik: „Regionen in Israel so zu entwickeln, dass die Ziele der israelischen Gesellschaft und ihrer vielfältigen Komponenten, die Sicherstellung ihres jüdischen Charakters, die Aufnahme jüdischer Einwanderer und die Wahrung ihres demokratischen Charakters verwirklicht werden können.“

Die Tatsache, dass Palästinenser und Juden in abgetrennten Gebieten leben, erleichtert es dem Staat, innerhalb der Grenzen von 1948, auch anderswo Palästinensern Dienstleistungen vorzuenthalten. Die quasi-staatlichen Organisationen, die sich mit der Ressourcen-Vergabe befassen, sind dabei nützlich. Diese Ideologie und die Politik, die sie unterstützt, hatte verheerende Folgen für die palästinensischen Gebiete in den Grenzen von 1948. In Galiläa, wo die Palästinenser die Mehrheit bilden, hat die israelische Regierung gezielt Versuche unternommen, die Region zu „judaisieren“. Dazu gehört, palästinensische Dörfer mit jüdischen Siedlungen zu umzingeln, um eine geografische Nachbarschaft zu verhindern. Dies verdeutlicht, wie sehr der Staat mit dem Thema Demographie beschäftigt ist, weil er das Anwachsen der palästinensischen Bevölkerung fürchtet, was sich auch in der andauernden Vertreibung und Zwangsumsiedlung zehntausender palästinensischer Beduinen im Naqab/Negev ausdrückt.

Bis zu 90.000 Beduinen leben in „nicht anerkannten Dörfern“, was bedeutet, dass der israelische Staat diese Dörfer als illegal und ihre Bewohner als „Eindringlinge“ auf Staatsland betrachtet. Die Klassifizierung als „illegal“ ergibt sich zunächst aus der Tatsache, dass viele der Dörfer schon vor der Gründung Israels existierten und das Recht von Landbesitz nach den Regeln der Beduinen bestimmt war. Was die übrigen Dörfer betrifft, gründeten die Beduinen sie, nachdem sie 1948 aus ihrem angestammten Land vertrieben wurden, aber der Staat erkannte sie nicht an. Auf diese Weise beansprucht Israel das Recht, vielen Bewohnern des Naqab/Negev keine Grundversorgung wie Wasser- und Stromanschluß zur Verfügung zu stellen und zerstört oftmals die Dörfer.

Die Tatsache, dass Palästinenser und Juden in abgetrennten Gebieten leben, erleichtert es dem Staat, innerhalb der Grenzen von 1948, auch anderswo Palästinensern Dienstleistungen vorzuenthalten. Die quasi-staatlichen Organisationen, die sich mit der Ressourcen-Vergabe befassen, sind dabei nützlich. Diese Organisationen sind jüdische oder zionistische Körperschaften, einschließlich der Jewish Agency und der World Zionist Organization. Deren Auftrag ist es, dem jüdischen Volk zu dienen und den zionistischen Charakter des Staates zu erhalten. Infolgedessen verweigern sie den Palästinensern Ressourcen genauso wie Raum, weil sie nicht jüdisch sind. Obwohl viele Länder ungleiche und unfaire Ressourcen- und Landverteilung haben, ist eine solche Politik selten so explizit gesetzlich verankert wie in Israel.

Das Regime erhalten

Israel erhält dieses Apartheidregime durch unterschiedliche Methoden der äußeren und internen Kontrolle aufrecht. Innerhalb der Grenzen von 1948 versucht der Staat, die Palästinenser von Beginn ihrer Existenz an durch das Bildungssystem zu unterwerfen. Das staatliche Schulsystem, das während der Militärherrschaft eingerichtet wurde, brachte palästinensische und jüdisch-israelische Kinder in getrennten Schulen unter. Ismael Abu-Saad, Professor für Bildungswissenschaften an der Ben Gurion University im Naqab/Negev, argumentiert, dass sich inzwischen zwar die formalen Strukturen des Militärregimes verändert haben, dass aber die Strategie, „Bildung als Instrument für politische Zwecke zu nutzen, die Bildungserfahrung indigener palästinensisch-arabischer Studenten in Israel bis heute überdauert hat und weiter bestimmt“.

Diese politische Strategie umfasst die Kontrolle des Lehrplans, um die palästinensische Identität zu unterdrücken und eine Mobilisierung gegen den Staat zu verhindern. Palästinensische Schulen sind auch stark unterfinanziert. Weniger als ein Drittel dessen, was für jüdisch-israelische Schüler ausgegeben wird, wird für palästinensische Schüler ausgegeben. Dieser Mangel an Ressourcen zeigt nicht nur die gravierenden Ungleichheiten zwischen den beiden Kategorien von Bürgern, sondern behindert auch die Chancen palästinensischer Kinder im späteren Leben.

Jüdische israelische Schulen verfügen über eine große Eigenständigkeit in Bezug auf ihren Lehrplan, während das Bildungsministerium den Lehrplan palästinensischer Schulen ausarbeitet. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich der Lehrplan in palästinensischen Schulen fast ausschließlich auf jüdische Geschichte, „Werte“ und Kultur konzentriert, ohne Bezug zur palästinensisch-arabischen Geschichte. Die Schilderung der Nakba, wie die Palästinenser die Katastrophe ihrer Vertreibung 1948 nennen, fehlt – und ist sogar verboten. Israels Haushaltsgrundlagengesetz, umgangssprachlich als „Nakba-Gesetz“ bekannt, ermächtigt den Finanzminister, die staatliche Finanzierung für jede Institution, die an die Nakba erinnert oder den israelischen Unabhängigkeitstag als einen Tag der Trauer bezeichnet, zu reduzieren oder zu streichen. Dazu gehören Schulen, NGOs und Gemeinden. Die Leugnung dieses entscheidenden Aspekts der palästinensischen Geschichte, versucht die Palästinenser von einer kollektiven Identität abzutrennen, in der die Nakba  eine Schlüsselrolle spielt.

Während Palästinenser durch Klagen oder Berufungen innerhalb des israelischen Rechtssystems begrenzte Erfolge erzielen können, sind sie nicht in der Lage, das rassistische System ernsthaft anzufechten. Obwohl die politische Präsenz der Palästinenser in der Knesset oft als Beispiel für die Pluralität und Demokratie des Staates angeführt wird, wurde seit 1948 keine arabische Partei in eine Regierungskoalition aufgenommen, und nur wenige palästinensische Bürger wurden zu Ministern ernannt. Kandidaten für die Knesset können abgelehnt werden, wenn sie die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat ablehnen, was die politische Teilhabe in Israel von der Akzeptanz abhängig macht, dass der Staat für das jüdische Volk sei und dass die Existenz der Palästinenser innerhalb des Staates niemals derjenigen ihrer jüdischen Mitbürger gleichwertig sein wird.

Politische Mobilisierung gegen das Regime wird daher außerhalb der politischen Institutionen betrieben, entweder innerhalb der Zivilgesellschaft oder in Aktivistengruppen, die unter ständiger Überwachung stehen und Schikanen ausgesetzt sind. Adalah, das Legal Center for Arab Minority Rights (Zentrum für die Rechte der arab. Minterheit) in Israel, erfasst die systematischen Verhaftungen und Schikanen wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Aktivisten durch den Staat. Ebenso unterdrückt der Staat oft gewaltsam Demonstrationen, was vor allem im Oktober 2000 deutlich wurde, als 13 unbewaffnete palästinensische Bürger erschossen wurden, weil sie aus Solidarität mit den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen protestierten.

Trotz solcher brutaler und gewalttätiger Praktiken, pflegt Israel das Bild einer liberalen, multikulturellen Demokratie – ein Verbündeter des Westens in einer ansonsten feindlichen Region. Es stellt den Zionismus als eine jüdische nationale Befreiungsideologie dar und nicht als Basis eines Kolonialregimes, das ein Apartheidsystem aufrechterhält. Israel hat es auch geschafft, die Diskussion darüber mitzubestimmen, was Palästina ausmacht und wer Palästinenser ist.

Das internationale Recht bietet eine universelle Vorlage und Definition des Begriffs, die anerkennt, dass Apartheid verschiedene Formen annehmen kann. Der Begriff von Apartheid beschränkt sich daher nicht nur auf das Regime in Südafrika. Apartheid ist auch ein gesetzlich verankerter Mechanismus, der durch den Staat praktiziert und aufrechterhalten wird.

Tatsächlich spaltete die Nakba das palästinensische Volk in drei Teile: die palästinensischen Bürger Israels, die Palästinenser im West-jordanland und im Gazastreifen und die Palästinenser im Exil (die Flüchtlinge). Israel und verschiedene internationale Friedensprozesse, darunter die Oslo-Abkommen, haben diese Zersplitterung durch das bewusst begrenzte Konzept von Palästina als den „besetzten palästinensischen Gebieten“ und dem palästinensischen Volk als nur denjenigen, die in diesen Gebieten leben, weiter gefestigt. Damit wird die Nakba nicht als Teil der palästinensischen Realität anerkannt und damit werden sowohl die palästinensischen Bürger Israels als auch die palästinensischen Flüchtlinge im Exil aus dem palästinensischen Befreiungskampf ausgeschlossen. Im Bericht der ESCWA wird betont, dass diese Zersplitterung die Hauptstrategie ist, mit der Israel dem palästinensischen Volk Apartheid auferlegt. Es ist daher wichtig, Strategien zu entwickeln, die Apartheidanalyse zu nutzen und die Fragmentierung zu hinterfragen.

Apartheid-Analyse als Strategie zur Sicherung der Rechte für alle Palästinenser

Der Begriff „Apartheid“ ist bisher noch nicht in den Bereich der Mainstream-Medien oder die Politik gegenüber Israel und Palästina vorgedrungen, zweifellos wegen seiner ernsten politischen und rechtlichen Auswirkungen. Er wurde nur gelegentlich auf die Situation im Westjordanland angewandt. Der ESCWA-Bericht, der zu der Schlussfolgerung kommt, dass Israel Apartheid gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung praktiziert, wurde kurz nach seiner Veröffentlichung auf massiven Druck der USA und Israels zurückgezogen.

Nichtsdestotrotz kann die Apartheid-Analyse strategisch genutzt werden, um der Fragmentierung des palästinensischen Volkes entgegenzuwirken und die Rechte der Palästinenser, einschließlich der Rechte der palästinensischen Bürger Israels, zu stärken. Es gibt mehrere Gründe, warum die Apartheid-Analyse in dieser Hinsicht besonders hilfreich ist.

Das internationale Recht bietet eine universelle Vorlage und Definition des Begriffs, die anerkennt, dass Apartheid verschiedene Formen annehmen kann. Der Begriff von Apartheid beschränkt sich daher nicht nur auf das Regime in Südafrika. Apartheid ist auch ein gesetzlich verankerter Mechanismus, der durch den Staat praktiziert und aufrechterhalten wird. Das Problem liegt also nicht bei der politischen Partei oder den Politikern, die an der Regierung sind, sondern bei der verfassungsmäßigen Grundlage des Staates selbst. Schließlich wird in der Apartheid-Analyse anerkannt, dass das israelische Regime der Unterdrückung und Diskriminierung nicht nur alle Aspekte der palästinensischen Gesellschaft betrifft, sondern tatsächlich von dieser Fragmentierung abhängt. Deshalb müssen langfristige Lösungen gegen die Missachtung der palästinensischen Rechte jedes Segment des palästinensischen Volkes berücksichtigen, nicht nur die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen.

Darauf aufzubauen, bietet einige mögliche Strategien. Für diejenigen, die im Bereich des Völkerrechts und der Politik tätig sind, sollte die Durchsetzung der Rechte der Palästinenser unter militärische Besatzung, insbesondere die Anerkennung der Grünen Linie, nicht aufgegeben werden. Palästinensische Politiker und zivilgesellschaftliche Akteure müssen deutlich machen, dass palästinensische Bürger Israels und palästinensische Flüchtlinge nicht vom allgemeinen palästinensischen Kampf abgekoppelt sind. Die Zusammenführung dieser Segmente wird dazu beitragen, die Grenzen des internationalen Diskurses zu überwinden, der bestimmt, wer als Palästinenser gilt.

Für die Palästinenser, insbesondere für die politische und zivilgesellschaftliche Führung, sollte eines der wichtigsten Ziele darin bestehen, der vom israelischen Regime erzwungenen Fragmentierung entgegenzuwirken. Die führenden Kräfte müssen die Zeit vor dem Oslo-Abkommen in Betracht ziehen, eine Zeit der verstärkten Zusammenarbeit über die Grüne Linie hinweg und auf der bereits begonnenen Arbeit verschiedener NROs aufbauen, die, wenn auch nur in geringem Umfang, sich hauptsächlich darauf konzentrieren, palästinensische Jugendliche zusammenzubringen, wie z.B. Baladna (The Association for Arab Youth mit Sitz in Haifa). Eine gemeinsame Anstrengung ist nötig, die von Palästinensern beiderseits der Grünen Linie und im Exil entwickelt wird, die auf eine politische Perspektive und eine entwicklungsfähige Zukunft hinarbeitet.

Ein Beispiel für eine solche Zukunftsvorstellung existiert bereits unter den palästinensischen Bürgern Israels. Die „Future Vision Dokumente“, die 2006-2007 veröffentlicht wurden, sind das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung von palästinensischen Politikern, Intellektuellen und führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft. In den Dokumenten werden nicht nur die sozialen und politischen Forderungen der palästinensischen Gemeinschaft in Israel erläutert, sondern auch ein zusammenfassendes palästinensisches Narrativ formuliert. Das Ergebnis beschreibt einen theoretischen Rahmen für die palästinensischen Rechte innerhalb des Staates Israel. Der Plan stellt sich die Zukunft ungeachtet der politischen Grenzen vor und unterbreitet politische Vorschläge. Doch der Fokus des Dokuments auf Israel selbst, zeigt ihre Grenzen, besonders bezüglich der Zersplitterung auf. Die Vorstellung über die Grüne Linie und darüber hinaus auszudehnen und sie in eine Forderung zur Beendigung der Apartheid und der erzwungenen Fragmentierung umzuwandeln, muss eine zentrale Rolle im palästinensischen Befreiungskampf spielen. Nur durch eine solche Entwicklung können alle Aspekte des israelischen Apartheidregimes in Betracht gezogen werden.

Hinweis

1 Im Bericht der ESCWA heißt es: „Israel hat ein Apartheid-Regime errichtet, das das palästinensische Volk als Ganzes beherrscht… Israel praktiziert eine Politik, die das Verbrechen der Apartheid darstellt wie es im internationalen Recht gesetzlich definiert ist.

2 Ein neuerer Fall war die versuchte Vertreibung der Familie Ghaith-Sub Laban im Jahr 2014, die 60 Jahre lang in ihrem Haus in Jerusalems Altstadt gelebt hatte. Yara Hawari arbeitet für das palästinensische Politiknetzwerk Al-Shabaka. Sie ist britisch-palästinensische Aktivistin, die sich für die Entkolonialisierung engagiert. Ursprünglich aus Galiläa stammend, verbringt Yara ihr Leben zwischen Palästina und Großbritannien. Derzeit ist sie Doktorandin am Europäischen Zentrum für Palästina-Studien an der Universität Exeter in Großbritannien.

Quelle: al-shabaka.org

Übersetzung: M. Kunkel, Pako – palaestinakomitee-stuttgart.de

Übersetzung: M. Kunkel, Pako – palaestinakomitee-stuttgart.de

 

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