Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel. Exklusivabdruck aus „Legitimer Protest“.

Artikel auf Rubikon

Seit Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 wächst die Unterstützung für den akademischen und kulturellen Boykott sukzessiv im gleichen Rhythmus und mit der gleichen Intensität, wie die israelischen Militärangriffe zunehmen. Eine erste Welle gab es im Frühling 2002, als die israelischen Streitkräfte (Tsahal) (2) im Westjordanland die Militäroperation „Defensive Shield“ durchführten. Im Sommer 2006 folgte eine zweite, als die israelische Armee den Libanon angriff (3), eine dritte im Januar 2009 im Zug der Operation „Cast Lead“ (4) im Gazastreifen. Weitere schlossen sich an im Mai 2010 nach der Stürmung der Mavi Marmara (5) und schließlich 2012 und 2014 mit den Militäroffensiven „Pillar of Defense“ (6) und „Protective Edge“ (7) im Gazastreifen. Jede dieser Militäroffensiven übertraf die vorangegangene an Heftigkeit und löste einen neuen Zustrom an Unterstützung für die BDS-Kampagne aus.

Der erste internationale Aufruf zum Boykott von israelischen Hochschuleinrichtungen geht auf den April 2002 zurück. Der britische Guardian veröffentlichte einen offenen Brief, unterzeichnet von über 120 AkademikerInnen, Kulturschaffenden und SchriftstellerInnen, die die europäischen akademischen Einrichtungen aufforderten, ihre Zusammenarbeit mit israelischen Unis und Forschungsinstituten einzustellen (8). Dieser Brief wurde bald von 700 AkademikerInnen (darunter zehn Israelis) unterstützt und in 20 Ländern aufgegriffen (9).

Daraufhin folgten weltweit mehrere Initiativen zugunsten des akademischen und kulturellen Boykotts. Das bewegte eine Gruppe palästinensischer ForscherInnen und DozentInnen im besetzten Westjordanland dazu, mit Unterstützung von rund 60 Verbänden, Gewerkschaften, Hochschul- und Kultureinrichtungen der palästinensischen Zivilgesellschaft den ersten internationalen Aufruf zum akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) (10) zu veröffentlichen.

Im Jahr 2005, zum ersten Jahrestag des Gutachtens, in dem der Internationale Gerichtshof die von Israel gebaute „Trennmauer“ verurteilt, lancierten 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft (in den besetzten Gebieten, in Israel und in der Diaspora), Parteien, Gewerkschaften, Verbände und NGOs den BDS-Aufruf. Dieser forderte zum Boykott israelischer Einrichtungen auf, ausgeweitet auf die Bereiche Wirtschaft, Hochschule, Kultur und Sport. Es ist der Beginn der weltweiten BDS-Kampagne. Von da an erfährt der Boykott insbesondere im akademischen und kulturellen Bereich immer mehr Unterstützung.

Berühmte Kulturschaffende bekunden ihre Unterstützung des Boykotts, indem sie an Treffen, Seminaren, Festivals oder in Petitionen öffentlich Stellung beziehen, so etwa die Filmschaffenden Ken Loach, Mike Leigh, Jean-Luc Godard und Mira Nair, der Theaterregisseur Peter Brook, die Schauspieler Viggo Mortensen, Meg Ryan und Dustin Hoffman, die Musiker Roger Waters, Eric Clapton, Brian Eno, Demis Roussos, Elvis Costello, Thomas Quasthoff, Sinead O’Connor, Vanessa Paradis, Björk, Bruce Springsteen und Richard Ashcroft, die Gruppen Massive Attack, Gorillaz, Faithless, Coldplay und The Pixies. Desgleichen der Physiker Stephen Hawking, zahlreiche AutorInnen wie John Berger, Breyten Breytenbach, Arundhati Roy, Eduardo Galeano, Vikas Swarup, Richard Ford, Juno Diaz, Alice Walker und Viet Thanh Nguyen und Intellektuelle wie Judith Butler, Jacques Rancière, Ella Shohat, Daniel Bensaïd, Naomi Klein, Gérard Toulouse und Slavoj Žižek.

Des Weiteren schließen sich die Organisatoren von Kulturveranstaltungen, Filmfestivals und Kunstausstellungen dem Boykott an, indem sie die Unterstützung israelischer Institutionen ablehnen. Zudem unterstützen hunderttausende Studierende, DozentInnen und Forschende über die Leitung ihrer Universitäten, Berufsorganisationen und Berufsverbände oder Gewerkschaften auf allen Kontinenten die Kampagne für den Boykott israelischer Hochschulen und Kultureinrichtungen.

Die militärische und materielle Stärke Israels scheint ratlos angesichts des Ausmaßes dieser gewaltfreien internationalen Kampagne, die die israelischen Behörden nunmehr als strategische Bedrohung zu bezeichnen beschlossen haben.

Damit soll in der Tat der Präventivkrieg gerechtfertigt werden, um zu verhindern, dass daraus eine existenzielle Bedrohung wird.

Israels Kampfmittel: Zwischen Überzeugungsarbeit und Repression

Für die Neupositionierung des Landes gilt es, einer jeweils spezifischen Konsumentengruppe ein Spektrum an Stärken zu vermitteln. Die Marketingprofis betonen aber, dass die heutigen MedienkonsumentInnen gegenüber Botschaften, die erkennbar aus Regierungsquellen kommen und von den klassischen Medien verbreitet werden, wenig empfänglich sind und auf sie im Gegenteil misstrauisch reagieren.

Deshalb nutzt die israelische Regierung die digitale Kommunikation, die die institutionelle Herkunft dieser Botschaften zu verschleiern erlaubt, als wichtigen Ansatzpunkt einer über mehrere Kanäle laufenden Marketingkampagne. Nachdem sie von den ExpertInnen zeitgemäßer Propaganda davon überzeugt wurde, dass „die Kriege des 21. Jahrhunderts in einer virtuellen Welt geführt werden und die reale Welt nur noch den Dekor abgibt“ (11), beschließt die israelische Regierung 2010 ein außerordentliches (12) Budget von über 20 Millionen Euro (100 Millionen Schekel) für Maßnahmen des Hasbara-Marketings, um dessen Initiativen online massiv auszubauen.

Seither wird in jedem Arbeitsplan der Regierung die Notwendigkeit betont, der Verbreitung der Hasbara durch soziale Netze bedeutende Mittel zuzusprechen. Gemäß Armeesprecher Avi Benayahu „sind die israelischen Verteidigungskräfte unterdessen im Internet präsent, um die Herzen und Köpfe zu erobern“ (13). Das Internet und die sozialen Medien sind also für Israel zu Schlachtfeldern geworden.

Mehrere Millionen Euro werden durch die israelische Armee in die Mobilisierung digitaler Kämpfer (media warriors) und die Organisierung ihrer Ausbildung investiert.

Die Aufgabe dieser freiwilligen israelischen BürgerInnen, die bereit sind, in der Blogosphäre zu intervenieren, besteht nach Avi Benayahu darin, „die sozialen Netzwerke zu nutzen, um überall in der Welt israelische Propaganda in der Öffentlichkeit zu verbreiten“. Die Online-Botschafter sind israelische oder ausländische Studierende, die ausgebildet und bezahlt werden (14), um eine „korrekte, ausgeglichene Hasbara“ (15) in den sozialen Medien zu verbreiten.

Sie sind aber beileibe nicht die Einzigen. Mehrere Israel unterstützende Organisationen wie StandWithUs (16) in Nordamerika bilden jedes Jahr Hunderte Personen für den israelfreundlichen Online-Aktivismus aus. Um eine Präsenz ohne sprachliche Grenzen in der gesamten Blogosphäre zu gewährleisten, unterrichtet der Verein Masa zionistische jüdische Freiwillige in der ganzen Welt darin, wie sie in Koordination mit dem Außenministerium und dem israelischen Armeesprecher in sozialen Medien agieren und Kommentare auf Websites in ihren Herkunftsländern verfassen können (17).

Außerhalb der Grenzen Israels wird eine große Zahl an freiwilligen Bürgeranwälten Israels vom Außenministerium aufgefordert, individuell auf „gezielt ausgewählten Informationsseiten“ zu intervenieren. Sie sollen online auf Zeitungsartikel reagieren und bei dieser Gelegenheit Links angeben, die auf israelfreundliche Webseiten verweisen. Diese freiwilligen Web-AktivistInnen stehen kontinuierlich mit den Hasbara-Behörden in Kontakt. Sie werden regelmäßig informiert und punktuell präzise gebeten, auf einer Website oder zu einem besonderen Thema zu intervenieren, wofür sie mit einer detaillierten Argumentation und Anleitungen für das beste Vorgehen versorgt werden (18).

Die israelischen Behörden und israelfreundliche Organisationen in aller Welt verfügen über Dutzende Kanäle, YouTube, Instagram etc. Über diese werden offizielle Botschaften, aber auch diverse von den freiwilligen BotschafterInnen produzierte Filme und Videoclips verbreitet, um von Bildern über den israelisch-palästinensischen Konflikt abzulenken und Lebensart, Humor und Kreativität der Israelis aufzuzeigen. Auf dem YouTube-Kanal der israelischen Armee (19) sieht man sowohl Videos von Militäroperationen, Bombardierungen und Raketenbeschuss wie auch Satire-Sendungen oder persönliche Videos, die von Soldaten gemacht und online gestellt wurden. Dieser Kanal ist laut der Offizierin Aliza Landes, die die Abteilung Neue Medien leitet, einer der „großen Erfolge“ der israelischen Armee (20).

Die Delegitimierer delegitimieren

Trotz dieser intensiven Mobilisierung ist Gilad Erdan, Minister für Innere Sicherheit, Strategische Angelegenheiten und Hasbara, der mit der Bekämpfung von BDS beauftragt ist, besorgt über das Ausmaß der Aufgabe:

„Facebook, Twitter und YouTube müssen die Hassbotschaften (…) bekämpfen und dürfen nicht zögern, Kommentare und Nutzer zu blockieren. Israel kann nicht die ganze Welt überwachen. Diese Unternehmen verfügen über geeignete Technologien und Plattformen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Wenn sie nicht mitwirken, werden wir neben anderen demokratischen Staaten aktiv werden, um neue Normen der Meinungsfreiheit durchzusetzen“ (21).

Wo es nicht gelingt, durch Argumente oder Packaging-Effekte zu überzeugen, muss jenen, die die offiziellen und nicht offiziellen Kommuniqués der Hasbara infrage stellen, das Wort verboten werden.

Widersprechende Informationen müssen blockiert und jene zum Schweigen gebracht werden, die dem dargestellten Bild Israels als liberaler Demokratie widersprechen.

Allen voran jene, die in der BDS-Kampagne mitwirken. Im Gegensatz zu den demokratischen Ländern, die allein auf positive Aspekte setzen, um ihr Image zu verbessern (indem sie das einsetzen, was Profis der öffentlichen Diplomatie in der globalen Ära als Soft Power bezeichnen), hat die Hasbara eine weitere Dimension entwickelt: die Repression (von Fachleuten ebenso wie militärische Einsätze als Hard Power definiert).

Die Hasbara-Maßnahmen erhalten also Unterstützung von den Geheimdiensten, dem Sicherheitsapparat und den Justizbehörden Israels. Gemeinsam bilden sie die Streitmacht, die gegen die BDS-Bewegung in den Krieg geschickt wird. Diese Streitmacht wendet eine doppelte Taktik an: Einerseits wird Israel weiter als liberale, vielseitige, lebendige und kreative Demokratie beworben; andererseits werden jene, die dieses Bild infrage stellen, eingeschüchtert, delegitimiert, zensuriert, kriminalisiert und ausgeschaltet.

Seit dem Global Forum for Combating Antisemitism, das 2009 in Jerusalem stattfand (22), verwenden die israelischen Behörden den Begriff „Delegitimierungskampagne“ zur Bezeichnung der BDS-Bewegung. Im Rahmen dieser internationalen Konferenz, die von Außenminister Avigdor Lieberman und Hasbara- und Diaspora-Minister Yuli Edelstein (zwei der extremen Rechten angehörende, in den besetzten palästinensischen Gebieten lebende Siedler) angeregt wurde, befasste sich eine Arbeitsgruppe unter dem Titel „Delegitimization of Israel: Boycott, Divestment and Sanctions“ damit, „unter Verwendung von Methoden der Verteidigung und des Angriffs zu fantasievollen, wirksamen und fruchtbaren Lösungen zu kommen, um diesem Übel (BDS) entgegenzuwirken“.

Wenn ein internationales Forum, in dem es um die Bekämpfung von Antisemitismus geht, einen strategischen Workshop zur Bekämpfung von BDS einschließt, ist das bezeichnend. Den OrganisatorInnen dieser Veranstaltung zufolge, die sich an die ausländischen Politeliten richtet, sei das Motiv der BDS-Bewegung Antisemitismus. Minister Lieberman betonte:

„Sie versuchen, den jüdischen Staat Stück für Stück zu zerstören. Sie leugnen das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Sie rufen zu akademischen Boykotten und Wirtschaftssanktionen auf und erhalten immer mehr politische Unterstützung“ (23).

Minister Edelstein bestätigte ebenfalls: „Israel boykottieren, israelische Professoren und das israelische Business zu boykottieren sind keine politischen Handlungen, sondern Handlungen des Hasses, antisemitische Handlungen“ (24).

Die TeilnehmerInnen an der Konferenz für nationale Sicherheit Herzliya 2010 sind sich der Ausbreitung propalästinensischer Haltungen in ausländischen Zivilgesellschaften und der exponentiellen Entwicklung der fünf Jahr zuvor lancierten BDS-Kampagne bewusst. Auch wenn israelische Fachleute der Meinung sind, BDS sei „eine in Europa und Nordamerika relativ marginale politische und soziale Kraft“ (25), warnen die politisch Verantwortlichen dennoch:

„Israel ist vielleicht nicht unmittelbar existenziell bedroht, aber die Geschichte hat uns gelehrt, dass staatliche Paradigmen plötzlich zusammenbrechen. Ereignisse können plötzlich passieren und eine unaufhaltsame Dynamik auslösen, wie dies in der Sowjetunion und Südafrika der Fall war“(26).

Das israelische REUT-Institut (Reut bedeutet auf Hebräisch Freundschaft) stellt bei diesem Anlass seine Vision und seine Empfehlungen unter den klaren Titel: „Eine politische Firewall gegen die Delegitimierung Israels aufbauen“ (27). Doch seine sprachliche Erfindung gilt genau der BDS-Bewegung selbst, die es „Delegitimierungsnetzwerk“ nennt. Diesem israelischen Thinktank gebührt alle Achtung, dass es einen so obskuren Begriff durchsetzen konnte – den unterdessen der Regierungschef der französischen Republik (28) und selbst der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (29) aufgegriffen haben. Die Bezeichnung Delegitimierungsnetzwerk reduziert Hunderttausende Männer und Frauen in aller Welt, die den Boykottaufruf unterstützen, auf eine abstrakte, monolithische, bedrohliche Masse.

REUT zufolge erlauben drei Indikatoren, die Delegitimierer zu identifizieren: die Ablehnung von Israels Existenzrecht, die Anwendung von zweierlei Maßstäben, um Israel anzugreifen, und die Verteufelung Israels. Aus Sicht von REUT funktioniere das Delegitimierungsnetzwerk in Verbindung mit dem arabischen „Widerstandsnetzwerk“ im Nahen Osten, bestehend aus „im Westen lebenden Organisationen und Einzelpersonen – hauptsächlich aus der radikalen europäischen Linken, aus arabischen und islamischen Gruppen sowie antizionistischen Juden und Israelis (…), die Israels Existenzrecht leugnen und sich dabei auf eine Vielfalt an politischen und philosophischen Argumenten stützen“.

Alles in allem lasse sich also, was Israel betrifft, die Anwendung von internationalen Resolutionen und Abkommen, der Antikolonialismus, das Recht von unter Besatzung lebenden Bevölkerungen auf Verteidigung und der Schutz der Menschenrechte auf „eine Vielfalt an politischen und philosophischen Argumenten“ reduzieren. REUT schließt seinen Bericht mit der aufrüttelnden (und unaussprechbaren) Formulierung, man müsse die „Delegitimierer delegitimieren“ (30).


Quellen und Anmerkungen:

(1) „Israeli premier warns of Palestinian boycott campaign“, Ynet, 6. Januar 2015.
(2) Tsahal (Tsva Hagana LeIsrael) ist die hebräische Abkürzung für die Israelische Verteidigungsarmee (IDF, Israel Defense Forces).
(3) Der Libanonkrieg 2006 forderte auf israelischer Seite 44 Tote und 1489 Verletzte, auf libanesischer Seite 1086 Tote und 4400 Verletzte.
(4) Die Operation „Cast Lead“ forderte auf israelischer Seite 13 Tote (darunter 3 Zivilpersonen) und auf palästinensischer Seite 1330 Tote (darunter 895 Zivilpersonen) und über 5000 Verletzte.
(5) Die Mavi Marmara war eines der Boote einer mit PazifistInnen beladenen Zivilflotille, die in Richtung des belagerten Gazastreifens unterwegs war. Sie wurde von einem Kommando der israelischen Armee mit extremer Gewalt aufgehalten; dabei wurden neun Aktivisten an Bord getötet.
(6) Die Operation „Pillar of Defense“ forderte auf israelischer Seite 6 Tote (darunter 4 Zivilpersonen) und auf palästinensischer Seite 163 Tote (darunter 71 Zivilpersonen) und über 1200 Verletzte.
(7) Die Operation „Protective Edge“ forderte auf israelischer Seite 72 Tote (darunter 6 Zivilpersonen) und 469 Verletzte, auf palästinensischer Seite 2131 Tote (darunter 1483 Zivilpersonen) und 10.626 Verletzte.
(8) „More Pressure For Mid East Peace“, Hilary und Steven Rose, The Guardian, 6. April 2002 (http://www.guardian.co.uk/Archive/Article/0,4273,4388633,00.html).
(9) In Frankreich veröffentlichte Libération diesen offenen Brief am 15. April 2002 unter dem Titel „Appel pour un moratoire sur les relations scientifiques et culturelles avec Israël“ (Appell für ein Moratorium der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Israel).
(10) PACBI : Palestinian Academic and Cultural Boycott of Israel.
(11) „The Israel Brand, Nation Marketing under Constant Conflict“, Rommey Hassman, Harold Hartog School of Government and Policy, Tel Aviv University, April 2008, S. 33.
(12) Die Tätigkeit sollte sich gemäß Ministerium auf folgende sechs Bereiche konzentrieren: Umwelt (mit einem Schwerpunkt auf die Landwirtschaft in der Wüste), Wissenschaft und Technologie (Medizin, Internet und Hightech), Kunst und Kultur, kulturelle Diversität, Lebensweise und Unterhaltung sowie „tikkun olam“ (die Unterstützung für notleidende Bevölkerungen), zitiert in „Israeli Hasbara, Myths and Facts“, Molad Center for the Renewal of Israeli Democracy, 2012.
(13) „Spokesman’s Unit hails fair coverage. Avi Benayahu says IDF has moved on-line in struggle for hearts and minds“, Jerusalem Post, 2. Januar 2009.
(14) Sie beteiligen sich an gemeinsamen Programmen der National Union of Israeli Students (NUIS) und der Jewish Agency of Israel.
(15) Ambassadors Online, University of Haifa, 29. Februar 2012, http://shagririm.haifa.ac.il
(16) StandWithUs ist ein Verein zur Information der Öffentlichkeit über Israel und den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus mit Sitz in Los Angeles und diversen über die Vereinigten Staaten, Kanada, Israel und Großbritannien verteilten Büros (www.standwithus.com).
(17) „Masa Israel Volunteers Get Involved With Israel’s Public Diplomacy“, Jewish Philanthropy, 19. November 2012.
(18) „Hasbara Spam Alert“, Richard Silverstein, The Guardian, 9. Januar 2009.
(19) www.youtube.com/user/idfnadesk
(20) „New Media as a Strategic Weapon“, Herzliya Conference, 8. Februar 2011 (www.youtube.com/watch?v=nwcM2gQmH0A)
(21) 14. Forum der ausländischen Botschafter, das der „Bedrohung“ durch BDS gewidmet ist, Bar-Ilan-Universität, 22. März 2016.
(22) Third Global Forum for Combating Antisemitism, Jerusalem, 2009.
(23) Rede des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman am Global Forum for Combating Antisemitism, Jerusalem, 16. Dezember 2009.
(24) Eröffnungsrede des israelischen Ministers für öffentliche Diplomatie und Diaspora, Yuli Edelstein, am Global Forum for Combating Antisemitism, Jerusalem, 16. Dezember 2009.
(25) „Building a Political Firewall against Israel Delegitimization“, REUT Institute, Herzliya Conference, März 2010, S. 14. a.a.O. Eyran Shayshon vom REUT-Institut, zitiert in „As Israel’s image sinks, whither Israeli PR?“, Leslie Susser, Jewish Telegraphic Agency, 6. Juli 2010.
(27) „Building a Political Firewall against Israel Delegitimization“, REUT Institute, Herzliya Conference, März 2010.
(28) „Le boycott d’Israël est une arme indigne“ (Der Israel-Boykott ist eine unwürdige Waffe), Gemeinschaftsartikel, unterzeichnet unter anderem von François Hollande (damals Abgeordneter von Corrèze) und Manuel Valls (damals Bürgermeister von Évry), Le Monde, 1. November 2010, und „Au dîner du CRIF, Manuel Valls associe antisionisme et antisémitisme“ (Beim Abendessen mit dem CRIF bringt Manuel Valls Antizionismus mit Antisemitismus zusammen), Cécile Chambraud, Le Monde, 8. März 2016.
(29) Rede von Barack Obama im US-amerikanischen State Department, 19. Mai 2011 („For the Palestinians, efforts to delegitimize Israel will end in failure“), https://www.theguardian.com/world/2011/may/19/barack-obama-speech-middle-east
(30) „Delegitimization of Israel: ›Boycotts, Divestment and Sanctions‹“, MFA’s Global Forum for Combating Antisemitism, 2009, zitiert in „Behind Brand Israel: Israel’s recent propaganda efforts“, Ben White, The Electronic Intifada, 23. Februar 2010.


 

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