Viel Interesse bei „Begegnung mit Palästina“!

Ein buntes und abwechslungsreiches Programm boten die „Pa­­läs­tinensische Gemeinde Deutschland – Bonn“, der „Deutsch-Paläs­ti­nen­si­sche Frauen­ver­ein“, die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft – NRW-Süd“ und das „Institut für Palästina­kunde“ am 29. September beim Fest „Begegnung mit Palästina“ auf dem Remigiusplatz. Tatkräftig unterstützt wurden sie von der „Bonner Jugendbewegung“.

Anders als all die Jahre zuvor standen diese Vereine nicht auf dem Münsterplatz. Was war geschehen? In einem beispiellosen Akt der Zensur hatte die Stadt Bonn versucht, die Unterstützer des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung mundtot zu machen, indem sie alle vier Vereine von der Teilnahme an dem diesjährigen „Kultur- und Begegnungsfest“ ausschloss.

Per Gerichtsbeschluss musste die Stadt  angewiesen werden, gegenüber des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins und der Palästinensischen Gemeinde Bonn von der Zensurmaßnahme zurückzutreten. Der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft wurde daraufhin am 24. September von der Stadt Bonn ebenfalls die Rücknahme der Zensurmaßnahme mitgeteilt. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Entscheidungen und der weiterhin nicht vorhandenen Einsicht in den undemokratischen Charakter der Zensurmaßnahmen bei Verwaltung und Ratsmehrheit entschieden die betroffenen Verbände, an ihrer Protestaktion auf dem Remigiusplatz festzuhalten.

Dieser Angriff auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und das Grundrecht auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit ging zurück einen von der FDP initiierten Beschluss des Rates der Stadt Bonn vom 14. Mai diesen Jahres mit dem Titel: „In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung.“

In diesem Ratsbeschluss wird die Forderung nach internationalem Druck auf die israelische Regierung, um diese zur Einhaltung des Völkerrechts und der Bürger- und Menschenrechte der Palästinenser zu drängen, als antisemitisch diffamiert.

 

Auf dem Remigiusplatz herrschte reges Gedränge bei palästinensischer Musik, Tanz und Kultur.

Neben Dabke-Tanz, Laute-Musik und fröhlichem Gesang präsentierten palästinensische Frauen ihre jahrhundertealten Trachten und erzählten von deren Geschichte.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Bonn Jürgen Repschläger (Linke) und René El Saman (Grüne) richteten Worte der Solidarität an die von der Zensur betroffenen Vereine. und kritisierten den „Anti-BDS“-Beschluss des Rates.

Nach dem juristischen Erfolg gegen den Ausschluss vom Begegnungsfest geht es nun darum, den undemokratischen Ratsbeschluss vom 14. Mai wieder zurück zu nehmen.