Trumps „Friedensplan“: Die Farce, der Betrug und die Wut

Marwan-Bischara, AlJazeera.com, 29.01.20
Die Arroganz der USA gegenüber den Palästinensern wird nach hinten losgehen, und zwar in großem Stil. Die Trump-Administration hat endlich den Vorhang für den letzten Akt ihrer Nahost-Diplomatie gelüftet, indem sie den lang erwarteten, ähm, Friedensplan“ in einer surrealistischen Feier im Weißen Haus enthüllte.

Ich gebe von vornherein zu, dass ich angesichts der Absurdität der Trump-Politik der vergangenen drei Jahre gegenüber Israel und Palästina nicht mit einem ernsten Gesicht darüber schreiben kann. Ihn als „Friedensplan“ zu bezeichnen, bedeutet, dem unrühmlichen „Friedensprozess“ und seinen vielen gescheiterten „Friedensplänen“ Unrecht zu tun. Es ist so viel schlimmer, dass ein besserer Begriff dafür ein „Angriff auf den Frieden“ wäre.

Alles an diesem Plan ist eine Farce.
Sein pompöser Name, der „Deal des Jahrhunderts“, sein untauglicher Verfasser, Jared Kushner, ein fanatischer zionistischer Unterstützer illegaler israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land, seine Prämisse, „wenn Demütigung nicht funktioniert, wird noch mehr Demütigung folgen“; seine bizarre Ausgestaltung als Fest zwischen der amerikanischen und der israelischen Rechten, und seine absurde Substanz, die die Opfer bestraft und die Aggressoren belohnt. Es ist so ungeheuerlich, dass selbst führende amerikanische zionistische Vertreter, die lange Zeit hinter der bedingungslosen Unterstützung für Israel standen, sich über Trumps „katastrophalen“ Plan beunruhigt und besorgt zeigen.

In den drei Jahrzehnten des von den Amerikanern geführten „Friedensprozesses“ haben die aufeinanderfolgenden Regierungen zumindest so getan, als ob sie sich mit der palästinensischen Seite befassen, sie konsultieren oder ihr zuhören würden, selbst wenn sie Israels Gebot befolgten. Aber seit der Eroberung des Weißen Hauses hat die Trump- Administration auf Netanjahus Rat hin ohne Scham die Palästinenser dauerhaft ihrer Teilnahme an den Verhandlungen beraubt und ihnen ihr Land, ihre Freiheit und Würde genommen.
Und heute packt die Trump-Administration in Komplizenschaft mit der Regierung Netanjahu die Grundursachen des langwierigen Konflikts in Palästina an, verpackt das Ganze neu und präsentiert das als eine dauerhafte Lösung.

Das Theater des Absurden.

Der Teufel steckt nicht im Detail, sondern in den Schlagzeilen der Initiative von Trump. Um also das Problem der illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu lösen, will Trump, dass sie legalisiert und als Teil Israels anerkannt werden.

Um das Problem der illegalen Annexion des besetzten Jerusalem durch Israel zu lösen, will Trump, dass es allein als Hauptstadt Israels anerkannt wird. Um das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und ihres unveräußerlichen Rechts auf Rückkehr und Entschädigung zu lösen, will Trump ihre Rückkehr verhindern. Um das Problem der gewalttätigen, repressiven und unmenschlichen israelischen Kontrolle über die Palästinenser zu beheben, möchte Trump, dass sie auf unbestimmte Zeit verlängert wird. Selbst wenn die Palästinenser alle neuen Bedingungen erfüllen, die ihnen auferlegt wurden, wären sie immer noch der Gnade der israelischen Sicherheitskräfte ausgeliefert.

Der Trump-Plan tritt die Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit Füßen, die von Israel die Rückkehr zu seinen Grenzen von 1967 (oder zu deren annähernder Ausdehnung, gemäß früherer US-Initiativen) verlangt, und zieht die Grenzen neu, um sie an die israelischen Siedlungen anzupassen und ihre Kontrolle zu erleichtern.

Anstatt das israelische Apartheidsystem in Palästina zu beenden, möchte Trump es unter einem anderen Namen weiterführen, zumindest bis sein Versprechen für einen provisorischen palästinensischen „Staat“ erfüllt ist, der keine Souveränität oder Unabhängigkeit haben wird.
Im Wesentlichen stellt sich Trump einen halben palästinensischen Staat auf der Hälfte des Westjordanlandes vor, aber erst nachdem die Palästinenser den Terrorismus bekämpfen und Israel als einen jüdischen Staat anerkennen, der sich über etwa 90 Prozent des historischen Palästina erstreckt.
Trumps Umarmung der Apartheid im heiligen Land als pragmatische, ja unverzichtbare Voraussetzung für „Frieden“ und Stabilität fügt den Palästinensern zur Verletzung noch eine Beleidigung hinzu.

Und damit wir nicht vergessen, hat die Trump-Administration bereits das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington geschlossen, die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde ausgesetzt, die US-Botschaft in Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und die Anerkennung der Flüchtlingsfrage durch die USA aufgehoben, indem sie die gesamte Finanzierung der UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, ausgesetzt hat.
Tatsächlich hat, wie ein prominenter ehemaliger US-Diplomat bemerkte, noch nie ein amerikanischer Präsident einem ausländischen Staatschef so viel, so schnell und für so eine geringfügige Gegenleistung zugestanden, bevor der selbsternannte „great dealmaker“ auf der Bühne erschien. Und so geht die Farce weiter: die eklatanten Lügen, die offensichtliche Komplizenschaft, der offensive Betrug – und die katastrophalen Folgen.
Es ist so ungeheuerlich, dass selbst führende amerikanische zionistische Vertreter und Diplomaten, die lange Zeit hinter der bedingungslosen Unterstützung für Israel standen, sich über Trumps „katastrophalen“ Plan beunruhigt und besorgt zeigen. Er ist ebenso tragisch wie lächerlich. Aber er wird sich auch als gefährlich destabilisierend für die Region und das Ansehen Amerikas in der Region erweisen.

Arroganz vor dem Untergang
Die Trump-Administration setzt auf die verletzlicheren oder zynischeren arabischen Regime, um ihren Plan trotz seiner unerträglichen Mängel zu unterstützen und zu finanzieren. Deshalb orientiert sich der Plan zumindest strukturell an der Roadmap für den Frieden der Bush-Regierung von 2003, die nach der Invasion und Besetzung des Irak durch die USA konzipiert wurde, um die israelische Überlegenheit und die arabische Unterstützung zu sichern.
Wie Trump und Netanjahu stellte auch Präsident George W. Bush in Komplizenschaft mit dem damaligen israelischen Premierminister Ariel Sharon einen palästinensischen Pseudostaat in Form einer selbstverwalteten Autonomie vor, irgendwo am Ende eines langen Weges palästinensischer Zugeständnisse und Demütigungen. Es war die Art von Köder, die für die arabischen und europäischen Führer notwendig war, um ihre Unterstützung – oder zumindest die Nicht-Ablehnung des Plans gegenüber ihrem Volk zu rechtfertigen.
Und es war die Art von Trick, die es Scharon ermöglichte, trotz des Widerstands seiner
fanatischen Siedler Mäßigung und Zugeständnisse zu fordern. Bush hoffte, dass Palästinenserführer Jassir Arafat vor der endgültigen Umsetzung der letzten Phasen verschwinden und durch den „gemäßigten“ Mahmud Abbas ersetzt werden würde. Heute hofft Trump, dass der 84-jährige Abbas, der nun als Obstruktionspolitiker gilt, ebenfalls verschwindet und durch jemanden ersetzt wird, der dem US-Diktat besser gehorcht.

Unterdessen hat sich Trump der Illusion hingegeben, dass die USA, wenn sie die Palästinenser schon nicht ganz abschreiben, sie zumindest mit arabischem Geld bezahlen könnten. Kushners Bahrain-Gipfel im vergangenen Jahr sollte in seinem „Deal of the Century“ den Weg für diese Art von Investitionen der Golfstaaten ebnen. Milliarden von Dollar mögen der Trump-Regierung etwas Zeit und ein gewisses Druckmittel verschaffen, aber das wird nur von kurzer Dauer sein, wie solche
Bestechungen in der Vergangenheit bewiesen haben.

Früher oder später wird der Trump-Plan seinen Weg an den gleichen Ort finden, an dem der Bush-Plan endete, im Mülleimer der Geschichte. Unterwürfige arabische Diktatoren werden schließlich fallen, aber die Menschen werden durchhalten, und sie werden der amerikanischen und israelischen Arroganz gegenüber nicht so nachsichtig sein. Ihre aufgestaute Wut wird sich eher früher als später zeigen.

Bevor Präsident Trump es sich also in seiner neuen Salbung als Messias zu gemütlich macht, sollte er sich mit einer grundlegenden biblischen Weisheit vertraut machen: Arroganz führt zum Untergang.

Marwan Bishara ist Palästinenser aus den Gebieten von 1948 und Chef-Analytiker bei Al Jazeera English

Übersetzung: Pako – palaestinakomitee-stuttgart.de


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