22. Mai in Bonn: Starkes Zeichen der Solidarität mit Palästina!

Mehr als 300 Menschen demonstrierten am 22. Mai 2021 in Bonn ihre Solidarität mit dem Kampf gegen Vertreibung und Apartheid in Palästina! Die friedlich verlaufende Kundgebung wurde von sehr vielen jungen Menschen besucht. Eine parallel stattfindende Versammlung zur Unterstützung der israelischen Regierungspolitik hatte 10 Personen mobilisieren können.

Die Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn ruft auf zur Kundgebung am 22. Mai 2021 um 13 Uhr in Bonn auf dem Münsterplatz:

https://www.facebook.com/events/3868609713256013

Mehr als 210 Tote in Gaza, darunter mindestens 61 Kinder und 35 Frauen sowie 12 Tote im Westjordanland forderten die brutalen Angriffe der israelischen Armee in den letzten Tagen. In Israel sind 10 Tote durch den Raketenbeschuss aus Gaza zu beklagen (Stand 18.05.2021).

Die militärischen Auseinandersetzungen entzündeten sich an den Angriffen der israelischen Armee auf Betende in der Al Aqsa Moschee und der geplanten Vertreibung Hunderter Palästinenser aus ihren Häusern in den Jerusalemer Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan. Diese Häuser wurden 1956 von Jordanien und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) für Flüchtlinge aus 1948 gebaut. Nun behaupten Siedlerorganisationen mit Unterstützung der israelischen Regierung, das Land habe ihnen schon vor 1948 gehört. So soll die ethnische Säuberung Jerusalems weitergetrieben werden.

Vertreibung und Apartheid bestimmen den Lebensalltag der Palästinenser seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948. Vor wenigen Tagen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht veröffentlicht, der dem Staat Israel Apartheid vorwirft. Apartheid ist eine Form der Unterdrückung, die nach ethnischer Zugehörigkeit Menschen von elementaren Rechten ausschließt und ihre Arbeitskraft ausbeutet. Nach HRW ist das Ziel der israelischen Politik, „die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser in Israel sowie in den besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten“.

Israelische Gesetze erlauben es Hunderten von jüdischen Kleinstädten, Palästinenser faktisch auszuschließen. Die Budgets für palästinensische Schulen machen nur einen Bruchteil der jüdisch-israelischen aus. In den besetzten Gebieten leben die Palästinenser unter drakonischer Militärherrschaft, während jüdische Siedler alle Rechte gemäß dem israelischen Zivilrecht genießen. Diese systematische Unterdrückung entspricht Apartheid, so HRW in dem Bericht. Der Internationale Strafgerichtshof solle Verantwortliche für die Verbrechen der Apartheid und der Vertreibung strafrechtlich verfolgen. Andere Länder sollten dies im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung ebenfalls tun und individuelle Sanktionen verhängen, einschließlich Reiseverboten und dem Einfrieren von Vermögen, so HRW.

Das Wichtigste ist nun zunächst ein sofortiger Waffenstillstand! Eine dauerhafte Lösung kann allerdings nur erreicht werden durch internationalen Druck auf Israel, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbst-bestimmung und die UN-Resolutionen zu akzeptieren. Das bedeutet:

  • Die Beendigung der Besatzung der Westbank und der Abriegelung Gazas und den Abriss aller Mauern und Zäune
  • Die vollständige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels
  • Die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, wie schon von der UNO 1948 beschlossen

Kundgebung Bonn Münsterplatz: Samstag, 22. Mai 2021, 13 Uhr

Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn

Unterstützer: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Antikriegs-AG/Aufstehen Bonn, BDS-Gruppe Bonn, Institut für Palästinakunde Bonn e.V., Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd, Frauenwege Nahost,


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