Die Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn ruft mit Unterstützung der BDS-Gruppe Bonn zu einer Kundgebung am Samstag, 4. Februar 2023 um 14 Uhr auf dem Bonner Remigiusplatz auf!
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Die neue israelische ultrarechte Regierung unter Benjamin Netanjahu hat die Fassade der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ endgültig beiseite geschoben. Ungeschminkt werden die Ziele des zionistischen Staates Israel benannt: Vertreibung der palästinensichen Bevölkerung, um sich das Land anzueignen. Die Methoden hierzu sind seit dem UN-Teilungsplan von 1947 dieselben: Terror, Apartheid und Mord.
1947 waren es zionistische Terrormilizen wie Hagana und Irgun, die durch Massaker unter der palästinen-sischen Bevölkerung etwa 30% der Palästinenser in die angrenzenden arabischen Staaten vertrieben. Während des israelisch-arabischen Krieges gingen die Vertreibungen weiter, bis 1949 hatten etwa 750.000 Palästinenser ihre Heimat verloren.
Im Jahr 2022 wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium 231 Palästinenser durch die israelische Armee oder Siedler ermordet. In den ersten vier Wochen diesen Jahres sind es schon 35 Palästinenser.
Das von der israelischen Armee am 26. Januar verursachte Massaker mit 10 Toten und vielen Verletzten im Flüchtlingslager Jenin war Ausgangspunkt der aktuellen Gewalteskalation. Diese nutzt die israelische Regierung zu einer massiven Verschärfung der Vertreibungsmaßnahmen. Der Siedlungsbau im Westjordanland soll deutlich beschleunigt und die Enteignungen in Ost-Jerusalem erleichtert werden. Netanjau versucht nicht einmal mehr, den Anschein zu bewahren, seine Regierung strebe eine politische Lösung des Konfliktes an.
Amnesty International, Human Rights Watch und die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem haben das israelische Regime über die Palästinenser sowohl in Israel als auch den besetzten Gebieten als Apartheid bezeichnet. Im März 2022 erklärte auch der Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC), Israel habe in den besetzten palästinensischen Gebieten ein Apartheid-System errichtet.
Eine gerechte Lösung ist nur durch massiven Druck auf Israel möglich! Die internationale BDS-Kampagne ruft zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel auf. Wir fordern von der Bundesregierung, zusammen mit der EU Israel zu sanktionieren, bis es das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt und die Resolutionen der Vereinten Nationen akzeptiert. Dazu gehört:
• Ende der Besatzung der Westbank und der Abriegelung Gazas, Abriss aller Mauern und Zäune
• Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, wie von der UNO beschlossen
• Vollständige Gleichberechtigung der palästinensischen Bürger/innen Israels
So können Sie selbst aktiv werden: Unterstützen Sie den Kampf des palästinensischen Volkes mit einer Petition an die EU-Kommission. Fordern auch Sie ein Gesetz, das illegalen Siedlungen ein Ende setzt! Alle Bürger/innen der EU können mitmachen: https://stopsettlements.org/german/
Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Bonn und der BDS-Gruppe Bonn
BDS-Gruppe Bonn 