Gideon Levy: Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss!

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als … Mehr Gideon Levy: Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss!

Die AfD-FDP-Koalition

Ein Antrag der Freidemokraten im Bundestag will Israelkritik tabuisieren. Rolf Verleger über die Anbiederung der FDP an Israels rechte Freunde auf Rubikon   Sich in Deutschland für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, wird immer schwieriger. Nun hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der diese Einschränkungen offiziell absegnen soll. Warum gerade die FDP? Der … Mehr Die AfD-FDP-Koalition

FDP-Antrag zu Antisemitismus im Rat der Stadt Bonn ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bereitet mit ihren Koalitionspartnern Die Grünen und CDU einen Antrag zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ vor. Der Rat solle beschließen, Personen oder Grup­­pierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne unterstützen, keine städtischen Räumlichkeiten oder Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. An private Träger solle appelliert werden, entsprechend zu verfahren und … Mehr FDP-Antrag zu Antisemitismus im Rat der Stadt Bonn ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit!