Gideon Levy: Schande über dich, Deutschland, und deinen Anti-BDS-Beschluss!

Deutschland hat gerade die Gerechtigkeit kriminalisiert. Ein Gemisch berechtigter Schuldgefühle, das durch zynische und manipulative israelische Erpressung orchestriert und auf die ekelerregende Spitze getrieben wurde, veranlasste das Bundesparlament am Freitag, einen der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als…

Die AfD-FDP-Koalition

Ein Antrag der Freidemokraten im Bundestag will Israelkritik tabuisieren. Rolf Verleger über die Anbiederung der FDP an Israels rechte Freunde auf Rubikon   Sich in Deutschland für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, wird immer schwieriger. Nun hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der diese Einschränkungen offiziell absegnen soll. Warum gerade die FDP? Der…

FDP-Antrag zu Antisemitismus im Rat der Stadt Bonn ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bereitet mit ihren Koalitionspartnern Die Grünen und CDU einen Antrag zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ vor. Der Rat solle beschließen, Personen oder Grup­­pierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne unterstützen, keine städtischen Räumlichkeiten oder Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. An private Träger solle appelliert werden, entsprechend zu verfahren und…

Prof. John Dugard: BDS handelt im Einklang mit dem Völkerrecht

Prof. John Dugard, der südafrikanische Anwalt und Aktivist gegen die Apartheid sowie ehemaliger UN-Berichterstatter für das besetzte Palästina, hat eine Stellungnahme im Rechtsstreit von BDS-Oldenburg gegen die Stadt Oldenburg geschrieben. Oldenburg ist nur einer von vielen Orten weltweit, aber auch und nicht zuletzt in Deutschland, an dem rassistische üble Nachrede dazu genutzt wird, um die…

Michael Müller, der Bürgermeister von Berlin, bedient antisemitische Klischees

Unglaublich, auch die Initiative gegen hohe Mietpreise, die ein Volksbegehren zur Enteignung von „Deutsche Wohnen + Co“ gestartet hat, sieht sich dem Vorwurf des Antisemitismus gegenüber. Und das vom Berliner OB Michael Müller in einer unverantwortlichen Art und Weise, indem er das Volksbegehren mit der Enteignung der Juden im dritten Reich vergleicht. Jüdische Stimme zu…

„Darf man noch frei denken und Israel kritisieren?“ fragt das Tageblatt Letzebuerg

Das Tageblatt ist die zweitgrößte luxemburgische Tageszeitung. Von Claude Grégoire, 4. April 2019 „Die Definition von Antisemitismus der IHRA – der International Holocaust Remembrance Alliance – ist formuliert, um angebrachte Kritik am Staate Israel und Unterstützung für die Rechte der Palästinenser mit Antisemitismus gleichzusetzen. Ein sehr gefährlicher Schritt.“ – Arthur Goodman – JJP (European Jews…