Achtung, geänderter Ort: Hofgarten statt Münsterplatz!!
Der Horror in Gaza geht unvermindert weiter. Mehr als 37000 Tote und 85000 Verletzte, keine Krankenhäuser und medizinische Versorgung. Alle Grenzübergänge sind zu, es kommen keine Hilfsgüter rein. Kinder sterben an Hunger. Infrastruktur und Wasserversorgung ist komplett zerstört, Schulen und Unis sind zerstört und verbrannt, religiöse und internationale Einrichtungen nicht ausgenommen.
Am 24. Mai 2024 erließ der Internationale Gerichtshofs in Den Haag ein rechtsverbindliches Urteil gegen Israel, seine Offensive in Rafah sofort einzustellen. Nur zwei Tage später verübte die israelische Armee ein furchtbares Massaker in einem Zeltlager für Vertriebene in Rafah, in einem zuvor von Israel als sog. Sicherheitszone ausgewiesenen Gebiet. 45 Palästinenser, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, wurden bestialisch ermordet.
Am Samstag letzter Woche folgte das nächste Massaker in Nuseirat. Bei der Befreiung von 4 Geiseln ermordete die israelische Armee durch schwere Bombardierungen 274 Palästinenser und verletzte mehr als 700. Dieses Massaker ereignete sich nur wenige Tage nach der Bombardierung einer Schule der Vereinten Nationen in Nuseirat, in der vertriebene Palästinenser Zuflucht gesucht hatten.
Israel ignoriert weiterhin das Völkerrecht sowie alle Urteile des Internationalen Gerichtshofes und setzt seinen Genozid an dem palästinensischen Volk unbeirrt fort. Es kann sich trotz weltweiter Proteste der Unterstützung seitens der der Regierungen der USA und Deutschlands sicher sein. Die bei den Massakern in Rafah und der UN-Schule eingesetzten Bomben wurden von den USA geliefert, Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.
Durch ihre unerschütterliche politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels verstößt die deutsche Regierung gegen das Völkerrecht und ermöglicht Israels anhaltende Kriegsverbrechen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sofortige und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um den anhaltenden Völkermord zu beenden. Deutschland muss Israel sofort jegliche Militärhilfe streichen und es für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen.
Wir fordern:
- Sofortiger Waffenstillstand, Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel!
- Schluss mit den illegalen Siedlungen, der Besatzung der Westbank und der Belagerung Gazas!
- Deutschland und die EU müssen Israel sanktionieren, bis es das Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr in seine Heimat und seine Selbstbestimmung anerkennt und die Resolutionen der Vereinten Nationen akzeptiert!
- Das international verbriefte Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat muss von der deutschen Regierung anerkannt und unterstützt werden.
Palästinensische Gemeinde Bonn https://www.facebook.com/groups/PGBonn
Bündnis gegen den Genozid in Palästina https://www.instagram.com/palaestina.soli.bonn
BDS-Gruppe Bonn 