Kundgebung des „Bonner Bündnisses gegen einen Genozid in Palästina“ um 16 Uhr auf dem Münsterplatz, dann Demo zum Universitätsforum, Heussallee 18-24, dort Kundgebung um 17 Uhr!
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Am Montag, 15. Januar, 18 Uhr lädt das Forschungsinstitut CASSIS der Uni Bonn den israelischen Botschafter Ron Prosor zu einer Solidaritätsveranstaltung mit Israel im ein.
Dies ist ein Skandal, denn 100 Tage nach Beginn des aktuellen Gaza-Krieges macht die rechtsradikale israelische Regierung keinen Hehl mehr aus ihren genozidalen Absichten. Schon am 8. Oktober erklärte das Knesset-Mitglied Ariel Kallner von der Likud-Partei deutlich: „Genau jetzt ist die Zeit für ein Ziel: Nakba. Eine Nakba, die die Nakba von 1948 in den Schatten stellen wird.“ Avi Dichter, Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts bekräftigte: „Wir führen jetzt die Gaza-Nakba durch!“
Nun werden die Aussagen konkreter. Finanzminister Smotrich sagte vor einigen Tagen: „Meine Forderung ist, dass Gaza nicht weiterhin eine Brutstätte ist, in der zwei Millionen Menschen mit Hass aufwachsen und danach streben, den Staat Israel zu zerstören. Wenn es 100.000 oder 200.000 Araber in Gaza gibt und nicht 2 Millionen, wird der ganze Diskurs über den Tag danach anders sein.“
Der Minister für nationale Sicherheit Ben Gvir forderte am 1. Januar, „die Migration der Bewohner von Gaza als richtige, gerechte, moralische und humane Lösung zu fördern“. Die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen sollten „freiwillig auswandern in Länder, die zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit sind“.
Systematisch bombardiert die israelische Armee jede lebensnotwendige Infrastruktur in Gaza. Es gibt keine medizinische Versorgung mehr, kein Wasser, keinen Strom, keinen Treibstoff, keine sanitären Anlagen, keine ausreichenden Lebensmittel. Egal ob Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen, Schulen, Kindergärten, Flüchtlingslager oder Einrichtungen der Vereinten Nationen, alles wird systematisch mit einem Bombenteppich überzogen.
Bis heute sind schon mindestens 23000 Menschen getötet worden, 70% davon sind Kinder und Frauen. 1,9 Millionen Menschen wurden seit dem 7. Oktober aus ihren Wohnungen vertrieben, sie wohnen in provisorischen Behausungen, Zelten oder auf der Straße.
Auch im Westjordanland verstärkt die israelische Armee ihre Vertreibungsstrategie massiv. Laut dem UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) wurden im letzten Jahr dort 507 Menschen getötet, davon 127 Kinder. Die Zahl der inhaftierten Palästinenser hat sich im letzten Jahr auf mehr als 8000 verdoppelt.
Die UN hat die israelische Bombardierung des Gaza-Streifens als “kollektive Bestrafung” verurteilt, die ein Kriegsverbrechen darstellt. Das Internationale Rote Kreuz warnt eindringlich vor der humanitären Katastrophe im Gazastreifen: “Krankenhäuser werden in Friedhöfe verwandelt”, heißt es. UN Generalsekretär Guterres erklärte: „Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten“
Im Gegensatz zu den eindeutigen Verurteilungen der israelischen Kriegsverbrechen durch die Vereinten Nationen verhindert die deutsche Regierung weiterhin einen Aufruf der EU zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Die deutsche Regierung gibt damit gewissenlos grünes Licht für das menschen- und völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee.
Die „Solidaritätsveranstaltung 100 Tage Überfall auf Israel“ in der Bonner Universität reiht sich in diese skandalöse Unterstützung des israelischen Genozids in Palästina ein. Wir verurteilen die Einladung des Botschafters eines Landes, das massive Kriegsverbrechen verübt, aufs Schärfste!
Das gnadenlose Zerstören und Töten in Gaza macht die ganze Tragödie eines nun 75 Jahre dauernden unausgesprochenen Krieges in Palästina sichtbar. Die israelische Besatzung, die Apartheid und die Vertreibung – sowie die Komplizenschaft der USA und der meisten europäischen Staaten bei dieser Unterdrückung – sind die Ursachen all dieser Gewalt.
– Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand!
– Die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und ein Ende jeglicher Unterstützung des Krieges gegen die Palästinenser!
– Deutschland und die EU müssen Israel sanktionieren, bis es das Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr in seine Heimat und seine Selbstbestimmung anerkennt und die Resolutionen der Vereinten Nationen akzeptiert!
– Das international verbriefte Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt muss von der deutschen Regierung anerkannt und unterstützt werden
BDS-Gruppe Bonn 